Politik: Der Ex-Berater von Lafontaine, Flassbeck, befürchtet falsche Signale

Heiner Flassbeck (48) war als Staatsekretär enger Berater Oskar Lafontaines. Der Ökonom gilt als Vertreter einer keynesianischen Wirtshcaftspolitik. Mit ihm sprach Rainer Hank.

Wären Sie noch Finanz-Staatsekretär, welchen Rat hätten Sie dem Kanzler mit auf den Weg zur Rettungsaktion von Holzmann nach Frankfurt gegeben?

Die Situation war zugespitzt, die Medien haben auf den Erlöser gewartet. Dieser Verführung kann kein Politiker widerstehen.

Jetzt loben alle den Kanzler. Sie auch?

Ich bin skeptisch.

Warum?

Man hat ein Präjudiz geschaffen, das man jetzt als Ausnahme verkaufen muss. Weder der Verzicht der Arbeitnehmer noch die Intervention des Staates ist etwas, was man außerhalb der Einzelaktionen rechtfertigen kann. Managementfehler werden dadurch nicht korrigiert. Ich komme gerade aus Ost-Deutschland: Da gibt es viele traurige Fälle, wo Unternehmen still sterben, übrigens auch Bauunternehmen, ohne dass der Staat eingreift.

Setzt der Staat die falschen Anreize für unternehmerisches Handeln, wenn die Akteure im Falle eines Falles auf Rettung hoffen können?

Das stimmt. Es darf kein Bailing-Out geben, kein Einspringen des Staates für unternehmerische Fehler. Sonst nämlich wird das gesamte Anreizsystem der Marktwirtschaft zerstört. Noch einmal: Holzmann darf kein Vorbild sein. Auch wenn ich die Freude der Arbeitnehmer und der unmittelbar Beteiligten gut verstehe.

Sieht so die moderne Wirtschaftspolitik des Dritten Weges aus?

Weder bei einer modernen noch einer traditionalistischen Wirtschaftspolitik sind solche Interventionen zu rechtfertigen. Außerdem bin ich gespannt, was Brüssel dazu sagen wird.

Was vermuten Sie?

Fraglos handelt es sich um eine Beihilfe. Wir werden sehen, wie flexibel Brüssel in diesem Fall ist. Es handelt sich einwandfrei um eine Beihilfe in einem Bereich der Industrie, für den Beihilfen nicht vorgesehen sind.

Viele sagen jetzt: "Marktwirschaft schön und gut, aber für die Rettung vieler Arbeitsplätze drücken wir ein Auge zu." Wurden Arbeitsplätze gerettet?

Es wird sich noch zeigen, ob Holzmann bald aus eigener Kraft überlebensfähig ist. Es könnte sein, dass die Rettung von Holzmann verhindert, dass anderswo profitable Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neue entstehen. Viel wichtiger wäre es, die Interessenkonflikte der Banken zu beseitigen: Die Deutsche Bank ist bei Holzmann Hausbank, Kreditgeber und Kontrollorgan zugleich.

Wie wird es weitergehen?

Ich fürchte, man wird jetzt die falsche Lehre ziehen. Genährt wird der irreführende Gedanke, auf diese Weise könnten Staat und Arbeitnehmer auch in der Gesamtwirtschaft Arbeitsplätze erhalten. Der Staat hat hier nichts verloren.

Wären Sie noch Finanz-Staatsekretär[wel]