Politik : Der Fall Berlusconi

Italiens Premier ist wegen Richterbestechung angeklagt – ein Urteil wird im Dezember erwartet

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Berlin/Rom Im vergangenen Sommer hatte es so ausgesehen, als ob der Mailänder Prozess gegen Silvio Berlusconi, in dem der Premier wegen Richterbestechung angeklagt ist, vorzeitig, und vor allem ohne Urteilspruch enden würde. Denn rechtzeitig zu Beginn von Italiens EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2003 hatte die Regierungskoalition ein Gesetz durchgesetzt, das den Inhabern der fünf höchsten Staatsämter Immunität garantierte. Es trat in Kraft und schützte so den Premierminister und EU-Ratspräsidenten vor einem peinlichen Prozessende.

Doch im Januar diesen Jahres erklärte das italienische Verfassungsgericht eben jenes Gesetz für ungültig. Das Verfahren wurde im Frühjahr wieder aufgenommen, und am Freitag hat die Staatsanwältin Ilda Boccassini nun in ihrem Abschlussplädoyer acht Jahre Haft für Berlusconi gefordert. Die Höhe des Strafmaßes erklärt sich aus der Schwere der Vorwürfe, die ihm gemacht werden.

So wollte Mitte der 80er Jahre der staatliche Konzern Iri seinen Lebensmittelbereich verkaufen, der unter dem Kürzel SME lief. Für umgerechnet etwa 350 Millionen Euro ging der Zuschlag an den Unternehmer Carlo de Benedetti. Doch dann gab Berlusconi nachträglich ein Gegenangebot ab. Wie er selbst vor einem Jahr in Mailand erklärte, auf Wunsch des damaligen Regierungschefs Bettino Craxi. Auf einmal wurde der Verkauf neu aufgerollt und per Richterspruch gegen Benedetti entschieden. Diesen Richterspruch, so die Anklage, hat der heutige Premier mit Schmiergeld erkauft.

Tatsächlich hätte Berlusconi Grund gehabt, sich bei Craxi revanchieren zu wollen. So hatte der frühere Regierungschef per Dekret verhindert, dass Berlusconis regionale TV-Sender stillgelegt würden – nachdem das Verfassungsgericht deren Betrieb für rechtswidrig erklärt hatte.

Am Freitag erläuterte die Staatsanwältin, wie nach ihrer Einschätzung Berlusconi und sein Vertrauter Cesare Previti die Richter bestochen haben, um das Urteil zu erwirken. Previti war vor einem Jahr von diesem Vorwurf freigesprochen, wegen Korruption jedoch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter Renato Squillante, der Schmiergelder von Previti erhalten haben soll, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Berlusconi selbst bezeichnet sich als Verfolgten der Justiz. Vor Gericht ließ er sich nicht verhören, auch am Freitag war er nicht anwesend. Das Urteil wird jetzt im Dezember erwartet. Berlusconi hat bereits erklären lassen, dass er bei einer Verurteilung alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird. cir/dpa

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