Der Fall Clement : Brüchige Brücke

Die SPD-Spitze betreibt Krisendiplomatie – und bestreitet, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Beim Schiedsverfahren um den drohenden Parteiausschluss Wolfgang Clements wird die Agenda 2010 wohl dennoch wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Stephan Haselberger,Hans Monath
Wolfgang Clement
Die nordrhein-westfälische SPD-Basis möchte den Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am liebsten loswerden. -Foto: ddp

Berlin - Im Streit um den drohenden Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement versucht die SPD-Parteiführung mit Krisendiplomatie und Mahnungen an alle Beteiligten den Schaden für die Partei einzudämmen. „Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonkonferenz von Präsidium und Vorstand. Beide Gremien erwarten von Clement allerdings, dass er Zeichen von Einsicht zeigt und den Konflikt nicht aktiv ausweitet. „Ich weise aber auch darauf hin, dass die Brücken betreten werden müssen – von beiden Seiten“, mahnte Heil.

Die SPD-Führung wird sich dazu mit Heil als Bevollmächtigtem an dem Bundesschiedsgerichtsverfahren beteiligen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagten Heil und SPD-Chef Kurt Beck, der auf einer Sommerreise in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Mehrere Ortsvereine hatten den Ausschluss Clements beantragt, nachdem er im Januar im Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Beck widersprach in der Schaltkonferenz dem Vorwurf Clements, es gehe bei dem Parteiordnungsverfahren in Wahrheit um eine Abrechnung mit der Agenda 2010. Beck habe dies „glasklar“ zurückgewiesen, versicherten Teilnehmer der Konferenz. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitags zur Weiterentwicklung der Agenda 2010 würden gelten. „Dahinter gibt es kein Zurück“, wurde er aus der Konferenz zitiert.

Auch vor der Presse bestritt SPD-Chef Beck, dass seine Partei im Streit um Clement vor einer Richtungsentscheidung stehe. „Es ist Unfug, wenn von einer angeblichen Zerrissenheit der SPD gesprochen wird“, meinte er. Laut Heil erhielt der Parteichef in den Gremien „flügelübergreifend“ Unterstützung für diese Aussage.

Der Generalsekretär betonte, in dem Verfahren gegen Clement gehe es „nicht um eine Meinung, sondern um ein Verhalten“. Die SPD bleibe die Partei der Meinungsfreiheit. Allerdings sei auch das Gebot der „innerparteilichen Solidarität“ in der SPD ein hohes Gut. Wie Heil betonte auch Beck, dass neben dem Verhalten auch die politische Lebensleistung Clements gewürdigt werden solle.

In der Schaltkonferenz hatte Beck mit Blick auf das Kompromissangebot der SPD-Basis deutlich gemacht, dass Clement einlenken müsse. Nach Teilnehmerangaben unterstützte auch SPD-Vize Peer Steinbrück diese Position, der ein Anhänger der Agenda-Politik ist. Vor der Presse warnte Generalsekretär Heil, der Ausgang des Verfahrens hänge „nicht nur vom Verhalten in der Vergangenheit ab, sondern auch vom Verhalten in den nächsten Wochen“. Heil fügte hinzu: „Das gilt auch für Wolfgang Clement.“

Dass der Angesprochene für solche Signale empfänglich ist, darf allerdings bezweifelt werden. Clement hatte am Wochenende einen Einigungsvorschlag der SPD-Basis ausgeschlagen. Die Clement- Kritiker hatten in einem Brief an den Parteivorsitzenden erklärt, sie seien auch mit einer Rüge einverstanden. Der Ex-Minister müsse aber im Gegenzug von Aufrufen Abstand nehmen, die SPD nicht mehr zu wählen. Clement antwortete, er werde sich „nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen“.

Nicht konkret beantworten wollte Heil die Frage, ob er selbst mit Clement gesprochen habe. „Es gibt Kontakte“, meinte er vieldeutig. In der Konferenz des SPD-Vorstands war er zuvor deutlicher geworden. Dort bestätigte er auf eine Frage hin, dass es ein Gespräch der SPD-Spitze mit Clement gegeben habe. Das Schiedsgerichtsverfahren kann sich laut Heil bis in den Herbst hinziehen.

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