Der Fall Edathy : Ermittlungsverfahren gegen Friedrich?

Mit dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich wollte die große Koalition Ruhe in die Debatte über politische Verantwortung im Fall Edathy bringen. Doch nun könnte es zu Ermittlungen kommen.

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Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter FriedrichFoto: Reuters

Noch will die Staatsanwaltschaft Berlin sich nicht dazu äußern, ob gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. In CSU-Kreisen ist man da aber schon etwas weiter. Dort geht man seit Ende vergangener Woche davon aus, dass ein förmliches Verfahren eingeleitet wird. Vorermittlungen gegen Friedrich laufen bereits.

Friedrich musste am 14. Februar auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Agrarminister zurücktreten. Er steht im Verdacht des Geheimnisverrats, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel als damaliger Innenminister im Oktober 2013 über das Auftauchen von Edathys Namen bei internationalen Ermittlungen informiert hatte. Gabriel gab die Information an den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann weiter. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, müsste die Berliner Staatsanwaltschaft auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber in Kenntnis setzen – 48 Stunden vor Einleitung des Verfahrens. Denn Friedrich ist Bundestagsabgeordneter und genießt daher Immunität.

Der Vorgang könnte auch neuen Zündstoff für die Koalition bieten. Denn die CSU hat den Abgang ihres Ministers noch immer nicht überwunden und fordert öffentliche Reue von der SPD. „Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen vonseiten der SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag in München. Sie kritisierte eine „Doppelzüngigkeit“ der SPD. Hasselfeldt zweifelte zudem Oppermanns Selbsteinschätzung an, nach wie vor ein „Stabilitätsanker“ der großen Koalition zu sein. Sie habe „schmunzeln“ müssen, als sie das von ihm gehört habe. „Er sollte es beweisen durch sein Handeln in der Zukunft.“ In der CSU machen viele Oppermann für den Rücktritt Friedrichs verantwortlich. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht ebenfalls den Koalitionsfrieden noch nicht vollständig wiederhergestellt. „Das Vertrauen ist brüchig“, sagte er dem Tagesspiegel. Christian Tretbar

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