Der Fall Edathy lastet auf der SPD : Sigmar Gabriel: Michael Hartmann sollte aussagen

Die SPD berät auf einer Klausurtagung Strategien, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Das ist schwer, dominiert doch die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Geschehen. Außerdem belastet die Affäre Edathy die Partei.

von
SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Klausurtagung der SPD-Spitze in Nauen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Klausurtagung der SPD-Spitze in Nauen.Foto: dpa

Um die politischen Themen der kommenden Monate und um eine Strategie, mit der man aus dem 25-Prozent-Umfragetief herauskommt: Darum sollte es gehen bei der Klausurtagung der Spitze der Sozialdemokratie, die am Sonntag und an diesem Montag im brandenburgischen Nauen stattfindet.

Doch zumindest der Beginn der Tagung machte deutlich, welche wahren Probleme die Realität SPD-Chef Sigmar Gabriel und seinen Vorstandskollegen aufgibt. Da ist zunächst die Weltlage. Seit Tagen dominiert der neuerliche Versuch Westeuropas, den Kriegsschauplatz Ukraine zu befrieden, die Tagesordnung und obwohl mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Sozialdemokrat unmittelbar in die Geschehnisse eingebunden ist, dominiert die Kanzlerin das Geschehen. Sigmar Gabriel, dem Vizekanzler, blieb am Samstag nicht viel mehr übrig, als das diplomatische Wirken von Angela Merkel (CDU) zu loben und zu unterstützen.

Ähnlich schwierig für die SPD ist auch die Lage in Griechenland. Auch hier bietet sich für die SPD nicht die Chance, bei der Lösung des Konfliktes mit den europäischen Geldgebern in der Öffentlichkeit eine eigene herausgehobene Rolle zu spielen, weil die Verantwortlichen mit Merkel und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble der Union angehören. Und auch die Möglichkeit der Abgrenzung ist kaum gegeben, weil die SPD erklären müsste, wer den Preis – etwa für eine Neuverhandlung der Verträge Griechenlands mit der EU – bezahlen soll. EU-Parlamentschef Martin Schulz ist der einzige Sozialdemokrat, der im Augenblick eine Rolle bei der Lösung dieses Krisenherdes spielt.

Das Image der SPD leidet unter der Affäre

Und zu guter Letzt: Das Image der Sozialdemokraten leidet im Augenblick massiv unter der Affäre Edathy. Denn es steht die Glaubwürdigkeit mindestens von Fraktionschef Thomas Oppermann, womöglich aber auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier auf dem Spiel. Alle drei Spitzenpolitiker wussten von Untersuchungen gegen den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy und stehen – mehr oder weniger – im Verdacht, dem Parteifreund ihr Wissen direkt oder über Dritte vermittelt zu haben – was strafrechtlich relevant wäre und politisch ein Desaster. Schließlich hat Otto Normalverbraucher niemanden in der SPD-Führung, der ihn vor Ermittlungen des Staatsanwaltes warnt.

Wie schwer der Fall Edathy die SPD-Führung belastet, ist vielleicht am ehesten daran zu ermessen, dass Sigmar Gabriel noch vor Beginn der Klausursitzung als Erstes die Entscheidung des Fraktionskollegen Michael Hartmann, im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falles nicht auszusagen, kritisiert hat. „Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie. Deswegen wäre es besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß“, mahnte Gabriel. Ein ungewöhnlich deutliches Wort, das den Stellenwert der Affäre für die SPD aufzeigt.

Womit die Sozialdemokraten wieder mehr ins Interesse der Wähler kommen wollen? In erster Linie mit Entlastendem für die „Generation Mitte“. Das sind Menschen zwischen 30 und 50, die Karriere machen, Kinder erziehen, Häuser bauen und ihre Eltern pflegen. Ihnen und ihren Bedürfnissen will sich die SPD in Zukunft mehr widmen – damit die Umfragewerte besser werden.

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben