Der Fall Edathy: Turbulente Sitzung im niedersächsischen Landtag

In einer von Tumulten geprägten Landtagsdebatte um die Affäre des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wies die rot-grüne Regierung am Mittwoch vehement die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, sie distanziere sich nicht eindeutig von Kinderpornografie und verschleiere die Fakten. „Die Ermittlungen geben keinen Anlass einzugreifen“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Jede Einflussnahme auf die Arbeit der Staatsanwälte schade dem Rechtsstaat und auch den betroffenen Kindern.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hatte gefordert, die Staatsanwaltschaft Hannover wegen zu zögerlichen Handelns von dem Fall abzuziehen. Gleiches verlangt auch Edathys Verteidiger Christian Noll, weil die Anklagebehörde dessen Privatsphäre verletzt habe. „Das sollte Ihnen zu denken geben“, giftete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Richtung CDU und erntete prompt wütende Zwischenrufe der Opposition.

Zuvor hatte Thümler selbst für einen Eklat und eine Sondersitzung des Ältestenrats gesorgt. Mit Blick auf den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden war, warf der CDU-Fraktionschef den Genossen einen fragwürdigen Umgang mit diesen Delikten vor: „Das ist bei Ihnen scheinbar virulent, dass Sie verdrängen statt aufzuklären.“ FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nannte es unglaubwürdig, dass Weil als SPD-Landeschef während der Koalitionsverhandlungen in Berlin nichts von dem Verdacht gegen seinen niedersächsischen Parteifreund Edathy mitbekommen haben will.

Der Ministerpräsident erwiderte, dass alles korrekt verlaufen sei. „Alle Versuche, die Affäre Edathy uns an die Backe zu kleben, sind gescheitert.“