Politik : Der Fall Kiep: Geldsorgen

Markus Feldenkirchen[Christoph Schmidt Lunau]

Der Druck auf Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit der rätselhaften Kiep-Million wächst. Der parlametarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, warf der CDU-Führung vor, die Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep "vorsätzlich" verschwiegen zu haben. SPD und Grüne wollen Merkel unterdessen ein weiteres Mal vor den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages laden. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" hatte sich Merkel zuvor verteidigt: "Ich führe niemanden hinters Licht." Auch habe sie die Folgen der Kiep-Affäre keinesfalls unterschätzt. Generalsekretär Laurenz Meyer räumte hingegen ein, dass die Parteispitze die Öffentlichkeit besser schon nach der Vorstandssitzung am 23. April über die Million informiert hätte. Das Verhalten von Merkel und Meyer seit Eingang des Geldes vor mehr als einem Monat bestätige, "dass keiner von beiden ein Interesse habe, die Finanzskandale der Partei vollständig aufzuklären", sagte Schmidt dem Tagesspiegel.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, forderte die CDUFührung auf, endlich "reinen Tisch" zu machen. "Dazu gehört jedoch ein Wille, und dieser Wille ist im Moment nicht vorhanden." Gemeinsam mit dem Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele warf Hofmann der CDU-Cefin zudem vor, den Untersuchungsausschuss falsch über Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Verantwortliche wie Kiep unterrichtet zu haben. Deshalb wolle man sie erneut laden.

Kiep kündigte unterdessen an, in spätestens vier Wochen einen abschließenden Bericht über sein komplettes Kontensystem vorzulegen. Dann könne auch Genaueres über die Herkunft der vorsorglich an die CDU überwiesenen Million gesagt werden. Am Samstag hatte Merkel beschlossen, das Geld vorerst auf einem Sonderkonto einzufrieren und diesen Schritt mit der Aussage begründet: "Zweifelhaftes Geld rühren wir nicht an, wir nehmen nur sauberes Geld."

Tatsache ist allerdings, dass die Bundes-CDU seit Monaten 15 Millionen Mark vom hessischen Landesverband ausgeliehen hat, die aus zweifelhaften Quellen stammen. Den Rest von Manfred Kanthers geheimem Auslandsvermögen hatte Ministerpräsident Roland Koch nämlich zum legalen Eigentum der CDU erklärt, obwohl vieles dafür spricht, dass zumindest ein Teil davon aus den Geldwaschanlagen der Staatsbürgerlichen Vereinigungen stammt. "Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zinserträge aus Vermögen und vor allem Wahlkampferstattungen" seien zu jenen 20 Millionen Mark angespart worden, die Manfred Kanther und Schatzmeister Prinz Wittgenstein 1983 über die Grenze schaffen ließen - das war und ist die Erklärung Roland Kochs.

Doch die Zweifel an der legalen Herkunft von Kanthers "Kriegskasse" sind in den vergangenen Monaten gewachsen. Christian Schwarz-Schilling etwa, Manfred Kanthers Vorgänger im Amt des Generalsekretärs der Hessen-Union, gab in Wiesbaden vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss zu Protokoll, dass bei Wahlkämpfen stets mehr ausgegeben, als vom Staat erstattet und aus Spenden eingenommen wurde. Aus diesen Quellen habe sich das Vermögen unmöglich aufbauen können.Walter Leisler Kiep, der 1976 das Amt des Schatzmeisters der Hessen-CDU "Kassenstand: Plus-minus-Null" an Prinz Wittgenstein übergeben hatte, ging noch weiter: Er vermute, dass die hessische CDU die seit 1979 illegale Geldbeschaffung über gemeinnützige staatsbürgerliche Vereinigungen fortgesetzt haben könnte, sagte er. Gefragt, ob er Kochs Lesart von angesparten Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Wahlkampferstattungen nachvollziehen könne, sagte Kiep: "Das fällt mir schwer."

Noch eindeutiger wurden diejenigen, die mit dem Geld direkt zu tun hatten: Uwe Lüthje, der frühere Finanzbeauftragte der Bundes-CDU formuliert in einem Vermerk an den Berliner Parteispendenausschuss: "Der Landesverband Hessen hat - bis in die 80er Jahre hinein - die SV-Finanzierung mit allen Modalitäten, wie sie aus den 70er Jahren bekannt waren, weiterbetrieben".

Trotz dieser Fakten ist Roland Koch entschlossen das Geld zu behalten. Einstweilen nutzt es Angela Merkels Bundespartei - hat sie keine Skrupel oder nicht aufgepasst?

Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine Flut von Beschwerden zum Ende der Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Die meisten Beschwerden - alles in allem 7000 - richten sich nach Angaben der "Zeit" dagegen, dass wegen der Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt nicht weiter ermittelt wurde.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar