Politik : Der Fall Kohl: CDU-Spitze geht erneut auf Distanz

Hartmut Wewetzer

Die CDU-Führung ist am Dienstag abermals deutlich auf Distanz zu Altkanzler Helmut Kohl gegangen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz zeigten zwar Verständnis dafür, dass Kohl seine Ehre verteidigen wolle. Die CDU werde es auch nicht zulassen, dass SPD und Grüne den Spenden-Untersuchungsausschuss dazu benutzten, Kohls historische Erfolge oder die Aufklärungsbemühungen der CDU zu diskreditieren. Kohl müsse aber seinerseits bereit sein zu verstehen, "dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen", sagte Merkel.

Hier bestünden möglicherweise "Interessenunterschiede", fuhr Merkel fort. Man müsse gemeinsam bereit sein, "die jeweiligen Anliegen zu akzeptieren". Dabei könne ein "gewisses Zurücknehmen auch in der öffentlichen Darstellung notwendig sein". Kohls Zeit als aktiver Politiker sei vorbei, auch bleibe seine Weigerung, seine Spender zu nennen, eine "offene Flanke" für die Partei. Auch Merz sagte, durch Kohls Schweigen bleibe für die Union ein gewichtiges Problem bestehen. Er verteidigte zugleich die regelmäßigen Treffen des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, mit Kohl als legitim. Ausschussmitglieder seien keine Geschworenen, sagte Merz in der Fraktionssitzung unter starkem Beifall der Abgeordneten. Der Vorgang wird gleichwohl ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Bundestag wird auf Antrag der SPD am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über Schmidts Gespräche mit Kohl debattieren. Schmidt machte deutlich, dass er sich von weiteren Gesprächen mit Kohl nicht abhalten lassen werde.

Am Donnerstag muss der Altkanzler zum zweiten Mal vor dem Ausschuss erscheinen. Die FDP verlangte erneut einen Verhaltenskodex für den Unterschungsausschuss. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Spendenausschuss dieser Art von Gremien "das Grab schaufelt", sagte FDP-Obmann Max Stadler. Merz hatte sich am Montagabend mit den Ausschuss-Mitgliedern von CDU und CSU getroffen und sie gebeten, auf mehr Abstand zu Zeugen zu achten.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CDU) sagte, die Treffen seien "völlig in Ordnung". Es gebe im Ausschuss keine Geheimnisse, die die Unionsabgeordneten mit Kohl hätten besprechen können. CSU-Landesgruppenchef Glos warf SPD und Grünen vor, sie nutzten den Ausschuss als "brutalstes Kampfmittel mit dem Ziel der Vernichtung der Union" und versuchten Kohls politische Leistung durch "Geschichtsfälschung" zu zerstören.

Kohl war vor dem Ausschuss offensiv aufgetreten und hatte eingeräumt, sich mit Ausschussmitgliedern der Union getroffen zu haben. SPD und Grüne sahen darin den Versuch, ein "Drehbuch" für den Ausschuss zu schreiben. Das Verhältnis zwischen der CDU und ihrem Ex-Vorsitzenden ist gespannt, seitdem Kohl zugegeben hat, zwischen 1993 und 1998 bis zu 2,1 Millionen Mark Spenden für die CDU erhalten und nicht ordnungsgemäß ausgewiesen zu haben.

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