Der Fall Kurnaz : BND und Verfassungsschutz im Widerspruch

Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben zum Fall Murat Kurnaz laut Medienberichten widersprüchliche Angaben gemacht.

Berlin - BND-Agenten sollen "Süddeutscher Zeitung" und "stern.de" zufolge bestätigt haben, dass das Pentagon 2002 in ein Angebot der Amerikaner eingebunden war, den aus Bremen stammenden Guantánamo-Häftling freizulassen. Dies würde den bisherigen Angaben des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) widersprechen, es habe kein offizielles US-Angebot gegeben.

Steinmeiers Version wird laut Tagesspiegel aber von der Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags gestützt. Er hatte Kurnaz gemeinsam mit zwei Geheimdienstagenten im September 2002 in dem Gefangenenlager auf Kuba besucht, um den aus Bremen stammenden Türken zu verhören. Steinmeier war durch Vorwürfe der Opposition in der Affäre schwer unter Druck geraten. Er wird am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen.

Welche Gefährdung bedeutete Kurnaz?

Widersprüchliche Angaben machten die drei Befragten laut den Berichten auch zur Gefährdung, die möglicherweise von Kurnaz ausging. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hatte der Bremer Verfassungsschutz 2001 belastende Erkenntnisse über den späteren Guantánamo-Häftling gewonnen. So soll Kurnaz in Telefonaten einem Angehörigen seiner muslimischen Gemeinde einen Einsatz in Afghanistan unter Taliban-Führung angekündigt haben. Dieser Mann wiederum habe für Kurnaz Kontakte zu den Taliban in Pakistan hergestellt. Die BND-Agenten hätten allerdings von diesen Informationen keine Kenntnis gehabt, berichtet die Zeitung.

Die Geheimdienstler sollen laut "Süddeutscher Zeitung" und "stern.de" berichtet haben, dass US-Stellen keine Bedingungen an eine Freilassung Kurnaz' mit anschließender Rückkehr nach Deutschland gestellt hätten. Zuvor hatte es geheißen, die Freilassung sei angeblich an eine ständige Überwachung des Bremer Türken geknüpft gewesen. (tso/dpa)

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