Politik : Der Fall LaGrand: Eine Entschuldigung genügt Berlin nicht

Thomas Roser

Vergeblich hatte sich die Bundesregierung für die Aussetzung der Hinrichtung der deutschstämmigen Brüder Karl und Walter LaGrand eingesetzt. Auch eine einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag konnte Janet Hull, die Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona, nicht erweichen: Wenige Tage nach der Hinrichtung von Karl La Grand ließ sie am 4. März 1999 auch das 1987 gefällte Todesurteil gegen dessen Bruder Walter vollstrecken. Schon damals kündigte der erboste Bundesaußenminister Joschka Fischer den befreundeten USA ein juristisches Nachspiel vor dem IGH an: Die US-Justiz habe im Fall LaGrand bewusst gegen die Verpflichtungen der Wiener Konvention zur Gewährung konsularischen Beistands verstoßen.

Der Fall LaGrand könne sich jederzeit wiederholen, begründete Gerhard Westdickenberg, Direktor für Justizfragen im Bundesaußenministerium, zum Auftakt des Prozesses am Montag in Den Haag die deutsche Klage gegen die USA. Eigentlich sieht die 1963 auch von den USA ratifizierte Konvention vor, dass Polizeibehörden Ausländer nach der Festnahme auf die Möglichkeit konsularischen Beistands hinweisen und die jeweilige Botschaft informieren müssen. Doch obwohl der Justiz in Arizona die Nationalität der Brüder schon bei deren Verhaftung 1982 bekannt war, wurde die deutsche Botschaft erst zehn Jahre später auf die deutsche Abstammung der Verurteilten aufmerksam gemacht - allerdings nicht von den US-Behörden, sondern von den Häftlingen selbst.

Das Vorgehen im Fall LaGrand sei keineswegs eine Ausnahme, so Westdickenberg. In 75 Prozent der Fälle würden deutsche Verhaftete in den USA nicht über ihre konsularischen Rechte informiert. Derzeit säßen 24 Deutsche in US-Gefängnissen ein, die nicht auf ihre Rechte hingewiesen worden seien: Zwei von ihnen seien zum Tode verurteilt. Laut Amnesty International hat die US-Justiz bei der Aburteilung von elf der 14 Ausländer, die seit 1993 hingerichtet wurden, gegen die Wiener Konvention verstoßen.

In dem Verfahren gehe es nicht um die Todesstrafe an sich, sondern um die Einhaltung internationaler Konventionen, betonten die deutschen Vertreter in ihren Eröffnungsplädoyers: Die Bundesregierung will vor dem IGH von den USA eine Garantie erstreiten, dass sich derartige Verstöße gegen internationale Verträge nicht mehr wiederholen werden. Zwar haben sich die USA im Februar offiziell dafür entschuldigt, dass die LaGrand-Brüder nicht informiert wurden. "Doch damit ist die Sache noch lange nicht erledigt", so Westdickenberg: "Es geht um die künftigen Fälle: Wer eine Konvention unterzeichnet, muss den Verpflichtungen auch nachkommen." Bis Frühjahr nächsten Jahres ist nach Auskunft einer IGH-Sprecherin mit einem Urteil zu rechnen. Nach Ansicht des niederländischen Völkerrechtlers Menno Kamminga hat Deutschland "sehr gute Chancen", den Prozess zu gewinnen. "Die Wiener Konvention über den Rechtsbeistand durch die Konsulate ist deutlich," erklärte der Jura-Professor der Universität Maastricht gegenüber dem Tagesspiegel. Obwohl den LaGrand-Brüdern das Verfahren "nichts mehr nützen" könne, hält der Völkerrechtler den Prozess für "sehr wichtig". Gerade bei einer drohenden Todesstrafe sei konsularischer Beistand für ausländische Staatsbürger "essenziell": "Untersuchungen zeigen, dass gerade arme Angeklagte in den USA relativ oft hingerichtet werden, weil sie kein Geld für einen guten Rechtsbeistand haben."

Keinen guten Anwalt hatten auch die LaGrand-Brüder: Der damalige Pflichtverteidiger, dem erstmals ein Todesstrafen-Fall anvertraut wurde, räumte später ein, schlecht vorbereitet gewesen zu sein - und von der Wiener Konvention nie gehört zu haben.

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