Politik : Der Fall Leuna: Union droht Staatssekretär mit Strafanzeige

Carsten Germis

Die Union wirft der Bundesregierung vor, in der Parteispendenaffäre gemeinsam mit der SPD eine Kampagne gegen die CDU zu führen. Er habe den Verdacht, dass auch die Liste der 29 Unionspolitiker, die in den jetzt aus der Schweiz an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe gelieferten Ermittlungsakten enthalten ist, "durch die SPD an die Presse lanciert worden ist, um der Union zu schaden", sagte der CDU/-CSU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, am Freitag in Berlin.

Gleichzeitig warf der dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), vor, bei den Ermittlungen um Subventionsbetrug beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Unterlagen zurückgehalten zu haben, die die alte Bundesregierung entlasten. Nach seiner Einschätzung gebe es "ein Zusammenspiel von SPD-Fraktion und Bundesregierung", erklärte der CDU-Politiker. "Dieses Verhalten ist mies, widerwärtig und schäbig", sagte Schmidt.

Als Beleg für seine Behauptung verwies er auf Staatssekretär Diller. Die Akten der beim Finanzminister gebildeten "Task Force" zeigten deutlich "dass es keine Bestechlichkeit der Regierung Kohl gegeben hat". Dennoch weigere sich die Bundesregierung, diese Akten freizugeben. Gegen Diller will Schmidt möglicherweise Strafanzeige stellen. Der Parlamentarische Staatssekretär habe eine Stellungnahme der rot-grünen Bundesregierung vom 16. April 1999 an die EU-Kommission nicht an die wegen Subventionsbetrugs ermittelnde Staatsanwaltschaft Magdeburg weitergegeben. Im Bericht kommt auch die Bundesregierung zu dem Schluss, dass Subventionsbetrug im Fall Leuna nicht vorliegt. Diller "wollte, dass der Verdacht des Subventionsbetrugs erhalten bleibt", behauptete Schmidt und fügte hinzu: "Die zeigt, dass man bewusst Verdächtigungen lanciert, um der Union zu schaden."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, dass die Leuna-Akten aus der Schweiz dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglichst schnell übergeben werden. Bei der Liste der 29 Unionsabgeordneten, die dort enthalten sind und über die es seit Tagen Spekulationen gibt, handele es sich um eine reine Hotelliste, das heißt die genannten Politiker seien in der Schweiz gewesen. Schmidt meinte, "dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die 29 Personen mit irgendwelchen Verdachtsmomenten belegt sind".

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