Politik : Der Fall Meyer ist für die CDU noch nicht ausgestanden

„So können wir nicht in die Wahl gehen“ Mehrere Energieunternehmen beschäftigen Politiker

Stephan Haselberger,Anselm Waldermann

Berlin - Die Gehaltsaffäre um Generalsekretär Laurenz Meyer ist für die CDU noch nicht ausgestanden. Einen Tag nach der Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, an Meyer festzuhalten, sprach CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski von einer „schweren Belastungsprobe“, die zunächst andauern werde. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, nach den Feiertagen müsse Ruhe einkehren, „sonst können wir keinen inhaltlichen Wahlkampf führen“. Mitglieder des CDU-Landesvorstands in NRW äußerten gegenüber dem Tagesspiegel Zweifel an der Tragfähigkeit von Merkels Entscheidung. „Die Partei kann es sich nicht erlauben, so in die Wahl zu gehen. Wir werden Schaden nehmen“, hieß es aus dem Landesvorstand. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte, er sei „in großer Sorge, weil sich so viele aus den Parteigliederungen melden. Die Leute sind verärgert und verunsichert.“ Ein anderes Vorstandsmitglied sprach von „Bauchschmerzen“.

Nachteile befürchtet auch die CDU in Schleswig-Holstein, wo am 20. Februar gewählt wird. „Ich glaube, dass der Wahlkampf durch die Diskussion um Laurenz Meyer belastet wird. Wir hätten uns schon mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“, sagte der Fraktionschef der Kieler CDU, Martin Kayenburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte indirekte Merkels Entscheidung für Meyer: „Wäre er bei mir angestellt, hätte er ein Problem.“

Meyer ist nicht der einzige Politiker, der auf der Gehaltsliste eines Stromkonzerns stand oder steht. So hat Vattenfall Europe gleich zwei Bundespolitiker in seinen Reihen: Die SPD-Abgeordneten Wilfried Schreck und Reinhard Schultz. Schreck ist Betriebsrat bei Vattenfall Generation und Mitglied im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns. Schultz ist Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining, zudem hat er einen Beratervertrag mit Vattenfall. Als seinen Arbeitsschwerpunkt im Parlament gibt er Energiepolitik an. „Im Bundestag sitzen Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin. „Warum also nicht auch welche mit ökonomischem Sachverstand?“ Zu Vattenfall gehört auch der Berliner Stromversorger Bewag.

Das baden-württembergische Unternehmen EnBW beschäftigt ebenfalls einen Politiker: den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Dietrich Birk (CDU). Dies sei aber stets ordnungsgemäß ausgewiesen worden, sagte ein Sprecher. „Einen Fall Meyer gibt es bei uns nicht.“ Birk ist seit 2001 Konzernbevollmächtigter der EnBW AG.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Tagesspiegel, Abgeordnete seien nicht durch finanzielle Not zu Nebenverdiensten gezwungen – „erst recht nicht zu solchen, denen keine nachweisbare Arbeitsleistung entspricht“. Einnahmen seien jedoch so lange berechtigt, „wie sie weder vor der Steuer noch vor dem Bundestagspräsidenten geheim gehalten werden“. Zu den Vorwürfen gegen Meyer sagte er, sie lägen vor dessen Zeit als Mitglied des Bundestags. „Sie sind Sache der moralischen Maßstäbe der CDU, die ja eine Wertedebatte eröffnen wollte.“

Bei der Staatsanwaltschaft Essen hat eine Privatperson inzwischen Anzeige erstattet. Sie laute auf Untreue und Bestechung und richte sich gegen Meyer wie gegen den Energiekonzern RWE, sagte ein Sprecher der Behörde.

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