Politik : Der Fall Milosevic: Den Haag wartet auf Karadzic und Mladic

cl

Nach der Überstellung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag haben deutsche Politiker die Auslieferung weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrecher gefordert. Zwar sei die Milosevic-Auslieferung ein enormer Fortschritt und "ein Sieg des internationalen Rechts", sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der "Bild am Sonntag". "Alle übrigen Kriegsverbrecher", besonders der ehemalige bosnische Serbenführer Karadzic und dessen ehemaliger Militärchef Mladic, blieben aber "unverändert in unserem Visier".

Zum Thema Rückblick: Milosevics Verhaftung
Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Beide müssten sich für "schlimmste Verbrechen" verantworten, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Die Bundesregierung habe "nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen", dass Karadzic und Mladic an das Haager Tribunal überstellt werden müssten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe nannte Karadzic und Mladic "die Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten in Bosnien". Es sei konsequent, dass die internationale Gemeinschaft jetzt alles unternehme, um sie vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu bringen. Der internationale Bosnien-Schlichter Christian Schwarz-Schilling (CDU) kritisierte im Tagesspiegel, dass Karadzic und Mladic sechs Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges noch frei herumlaufen. "Der US-Geheimdienst weiß seit langem, dass sie in Pale, in der bosnischen Serbenrepublik, sind. Aber sie und auch die Sfor-Friedenstruppe haben ihre Aufgaben nicht erfüllt." Dieses Zögern, so Schwarz-Schilling, sei maßgeblich für den stockenden Demokratisierungsprozess in Bosnien verantwortlich: "Wenn es für die großen Täter keine gerechten Strafen gibt, werden immer mehr kleine Fische in den Gemeinden den Friedensprozess blockieren."

Milosevic-Anwalt Branimir Gugl sagte dem Radiosender B92, Milosevic habe seine Familie angerufen und versichert, er werde "gesund und munter" aus dem Gefängnis von Den Haag zurückkehren. Seine Auslieferung habe er als Entführung bezeichnet. Die reformorientierte serbische Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte Milosevic am Donnerstagabend unter Missachtung einer Verfassungsgerichts-Entscheidung an das Haager Tribunal ausgeliefert. Der jugoslawische Ministerpräsident Zoran Zizic war deshalb zurückgetreten. Damit zerbrach die jugoslawische Bundesregierung zwischen Serbien und Montenegro.

Politiker aus Montenegro erklärten unterdessen ihre Bereitschaft zu Gesprächen über die Beendigung der Regierungskrise und die Bildung eines neuen Bundeskabinetts. Man wolle die Stabilität in Jugoslawien bewahren. Zuvor waren die Kabinettsmitglieder des Milosevic-Ablegers, der Sozialistischen Volkspartei, aus Protest ausgetreten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar