Politik : Der Fall Milosevic: Milliardenhilfen für Jugoslawien

Die Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bringt Jugoslawien Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft, zugleich aber auch innenpolitische Spannungen. Eine Geberkonferenz stellte am Freitag in Brüssel rund drei Milliarden Mark in Aussicht. Das Geld soll vor allem in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Während der Westen die Auslieferung Milosevics begrüßte, stürzte Jugoslawien in eine Regierungskrise. Jugoslawiens Regierungschef Zoran Zizic trat zurück.

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Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Der Rücktritt bedeutet automatisch auch den Fall der gesamten Koalitionsregierung aus Ministern der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei von Zizic und des serbischen demokratischen Bündnisses DOS. Zizic begründete in Belgrad seinen Rücktritt mit der von DOS "verfassungswidrig" beschlossenen Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal. Milosevic war gegen den Willen des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica ausgeliefert worden. Kostunica bezeichnete die Entscheidung als illegal und sagte, sie gefährde die Verfassungsordnung des Staates.

Milosevic wurde nach seiner Ankunft im Gefängnis des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals ärztlich untersucht und für haftfähig erklärt. Der frühere starke Mann des Balkans wird an diesem Dienstag erstmals dem Richter vorgeführt. Chefanklägerin Carla Del Ponte kündigte an, dass sich der 59-Jährige in Den Haag einer erweiterten Anklage wegen der Verbrechen im Kosovo-Konflikt stellen muss.

Etwa 6000 Anhänger des ehemaligen jugoslawischen Staatschefs protestierten am Freitagabend gegen dessen Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal. Sie warfen der serbischen Regierung Verrat vor und kündigten weiteren Widerstand an. Derweil sagte Jugoslawiens stellvertretender Ministerpräsident Miroljub Labus, er rechne damit, dass das Land die erhoffte internationale Hilfe schnell erhalte. Die Überstellung Milosevics werde die Geberländer sicherlich dazu ermutigen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Überstellung einen großen Erfolg für die internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit. In Berlin wurde am Freitag auf den deutschen Beitrag zur Auslieferungsentscheidung verwiesen. Schröder hatte am vergangenen Donnerstag in einem Brief an die serbische Regierung gefordert, im Interesse der Menschen in Jugoslawien noch vor der Geberkonferenz mit der Auslieferung von Milosevic ein Zeichen zu setzen.

Der Beauftragte für die Außenpolitik der EU, Javier Solana, sagte dem Tagesspiegel, die Auslieferung sei weltweit ein positives Signal. Diktatoren könnten daraus die Lehre ziehen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch grenzüberschreitend geahndet würden. Milosevics Überantwortung an das Haager Tribunal sei ein "historisches Ereignis", das auch für die internationale Stabilität positive Folgen haben werde.

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