Politik : Der Fall Milosevic: Spätere Trennung nicht ausgeschlossen

Stephan Israel

Die Bundesrepublik Jugoslawien wird als eine Art Kollateralschaden der Auslieferung von Slobodan Milosevic dargestellt: "Die Auslieferung von Milosevic hat die Bundesregierung zerstört", titelt eine Belgrader Boulevardzeitung am Samstag. Der jugoslawische Premier Zoran Zizic war zuvor aus Protest gegen die Überstellung des Ex-Diktators ans UN-Kriegsverbrechertribunal zurückgetreten. Mit dem Rücktritt des Montenegriners fällt die gesamte Regierung.

Zum Thema Rückblick: Milosevics Verhaftung
Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Doch der Bundesstaat aus Serbien und Montenegro ist schon lange nur noch Fiktion, da die Regierung in Podgorica die gemeinsamen Institutionen seit mehreren Jahren nicht mehr anerkennt. Slobodan Milosevic hatte Restjugoslawien 1992 nach dem Austritt Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens nach seinen Bedürfnissen zurecht geschneidert. Die Regierungspartei von Montenegros Präsident Milo Djukanovic hatte die letzten Wahlen für das Bundesparlament im Herbst boykottiert. Deshalb war das serbische Bündnis der Demokratischen Kräfte (DOS) nach dem Sturz des Diktators gezwungen, auf Bundesebene mit den ehemaligen Milosevic-Vasallen der Sozialistischen Volkspartei (SNP) eine Koalition zu bilden. Grafik: Bundesrepublik Jugoslawien Die Vertreter von DOS und der montenegrinischen SNP wollen am Montag zusammen kommen, um nach einem Ausweg aus der politischen Krise zu suchen. Es gibt aber kaum längerfristige Optionen, um den Bundesstaat zu retten. Nur das Interesse an Posten und Pfründen könnte die SNP dazu bewegen, mit Serbiens demokratischen Kräften noch einmal eine Regierung zu bilden. Die Abgeordneten aus Montenegro könnten für eine befristete Zeit auch eine Minderheitsregierung unterstützen. Neuwahlen würden an der verfahrenen Situation nichts ändern. Die Anhänger von Montenegros Präsident Djukanovic haben klar gemacht, dass sie auch in Zukunft nicht an Wahlen für den Bundesstaat teilnehmen wollen. Nur die Bundesarmee und der gemeinsame Sitz in der UN-Versammlung verbinden die beiden Teilstaaten noch. Die Schwesterrepubliken verfügen nicht einmal mehr über eine gemeinsame Währung. In Serbien gilt die alte Landeswährung Dinar, während Montenegro zum Jahreswechsel von der deutschen Mark auf den Euro umstellen will.

Eine knappe Mehrheit hinter Montenegros Präsident Djukanovic will trotz des Drucks der internationalen Gemeinschaft die Unabhängigkeit erreichen. Serbiens Alleingang bei der Auslieferung von Slobodan Milosevic ist Wasser auf die Mühlen der Sezessionisten in Podgorica. Diesmal ist es die serbische Regierung, die den Bundesstaat ignoriert und sich über ein Veto des jugoslawischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt hat: "Serbien zeigt, dass es die Bundesrepublik Jugoslawien nicht mehr als Staat, sondern als Geschichte betrachtet", frohlockt Montenegros Premier Filip Vujanovic.

Nach der Auslieferung von Milosevic erhalten Gerüchte neuen Auftrieb, wonach sich Serbiens Regierungschef Zoran Djindjic und der Montenegriner Djukanovic hinter dem Rücken von Jugoslawiens Präsident Kostunica über die Auflösung des fiktiven Bundesstaates einigen können. Djindjic wäre damit den kostspieligen Überbau und einen unangenehmen Rivalen los.

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