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Der Fall Nawalny : Moskaus Generalstaatsanwaltschaft legt Haftbeschwerde ein

Putins Gegner Nawalny muss für fünf Jahre in Haft. Viele Kreml-Kritiker fühlen sich an den Fall Chodorkowski erinnert. Nun legte der Generalstaatsanwalt überraschend Haftbeschwerde ein.

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"Putin hat Angst vor Nawalny", heißt es auf diesem Plakat in Moskau.
"Putin hat Angst vor Nawalny", heißt es auf diesem Plakat in Moskau.Foto: Reuters

Eine letzte Umarmung mit den Eltern, ein Kuss für die Gattin. Ihr übergab Kremlkritiker Alexei Nawalny auch seine Armbanduhr und das Mobiltelefon. Über dieses hatte er seinen vorerst letzten Tweet an seine Anhänger abgesetzt: „Sitzt ohne mich nicht tatenlos herum. Freiwillig wird dieses Pack die Gasleitung nicht aus den Händen geben.“ Gemeint waren Nawalnys politische Gegner. Mit ihrem Druck auf die Justiz erklärte er das Urteil, das gestern in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, gegen ihn erging: fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet 12 500 Euro.

Gegen Nawalnys sofortige Inhaftierung hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hieß es, das Urteil gegen Nawalny sei noch nicht rechtskräftig. So lange dies nicht der Fall sei, könne er unter Auflagen in Freiheit bleiben. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, am Freitagvormittag sei beim Gericht in Kirow eine Anhörung über die Haftbeschwerde angesetzt. Als Berater des Gouverneurs, so die Urteilsbegründung, habe er den Staatskonzern Kirowles zum Abschluss unvorteilhafter Verträge gedrängt. Die so entstandenen Verluste beliefen sich auf umgerechnet 400 000 Euro. Das erfülle den Tatbestand der Untreue. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Staatsanwalt hatte für Nawalny Anfang Juli sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von 25 000 Euro beantragt. Das Gericht blieb nur wenig unter dessen Forderungen und übernahm auch aus dessen Schlussplädoyer ganze Passagen im Wortlaut. Darunter die Feststellung, dass der Prozess die Schuld der Angeklagten bewiesen habe und ihre Tat „für die Gesellschaft gefährlich gewesen“ sei.

Nalwalny lehrte die Mächtigen das Fürchten

Sympathisanten fühlten sich lebhaft an die Prozesse gegen Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowski erinnert, die als politisch motiviert galten. Der kremlkritische Oligarch hatte oppositionelle Parteien finanziert, die Business-Interessen von Putins Paladinen gestört und in seinem Schlusswort den Untergang der Ära Putin zur bloßen Zeitfrage erklärt.

Auch Nawalny hatte in seinem letzten Wort vor Gericht gedroht, er und Gleichgesinnte würden alles tun, um das „Feudalsystem“ in Russland zu zerstören. Und Nawalny ist nicht der Mann, der es bei Drohungen bewenden lässt. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen Ende 2011 hatte er eine Protestbewegung aus dem Boden gestampft, die die Mächtigen kurzzeitig das Fürchten lehrte. Zuvor hatte Nawalny sich durch ein Internetportal unbeliebt gemacht, das Fälle von Korruption anprangert. Zusätzlich in Rage brachte er Putins Amigos mit Klagen gegen Staatskonzerne, in denen diese bis 2011 als Aufsichtsräte Kasse machten. Als Minderheitsaktionär und Anwalt vertrat Nawalny Kleinanleger, die sich geprellt sahen: Die Konzerne schütteten trotz Gewinn keine Dividende aus.

Nawalny zog seine Bürgermeisterbewerbung zurück

Menschenrechtler halten das Urteil deswegen für politisch. International stieß das Urteil auf Kritik. Die Bundesregierung äußerte Zweifel, ob in dem Prozess strafrechtliche Motive im Vordergrund gestanden hätten. „Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, meinte, Washington sei „zutiefst enttäuscht“ über das politisch motivierte Urteil. Die russische Regierung rief er auf, ein „faires“ Berufungsverfahren zuzulassen und ihre „Kampagne des Drucks“ gegen die Opposition zu beenden.

Nawalnys Anhänger riefen umgehend zu einer Solidaritätskundgebung in Moskau auf. In Moskau und St. Petersburg gingen am Abend tausende Menschen auf die Straßen. „Freiheit“ riefen Demonstranten in der Hauptstadt. Dort sperrten die Behörden mehrere Plätze unweit des Parlaments und des Kreml ab. Sie begründeten dies damit, dass die Demonstration nicht genehmigt sei. Medienberichten zufolge nahm die Polizei etwa 60 Menschen fest.

Die Liberalen hatten Nawalny für die Oberbürgermeister-Wahlen in Moskau am 8. September vorgeschlagen. Einen Tag vor der Urteilsverkündung wurde er offiziell als Kandidat registriert. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, darf er bei der Wahl antreten. Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin, der vom Kreml ernannt wurde und sich jetzt durch Abstimmung demokratisch legitimieren lassen will, braucht oppositionelle Gegenkandidaten, um Vorwürfe zu entkräften, die Wahlen seien weder fair noch frei. Doch Nawalny durchschaute die Intrige: Seine Bewerbung hat er mittlerweile zurückgezogen.

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