Der Fall Sebastian Edathy : „Ich komme wieder“: Minister Friedrich tritt zurück

Er habe richtig gehandelt, sagt Agrarminister Hans-Peter Friedrich, als er seinen Rücktritt erklärt. Aber die Sache ist damit nicht beendet. Sie geht jetzt erst richtig los.

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Hans-Peter Friedrich nach seiner Erklärung.
Hans-Peter Friedrich nach seiner Erklärung.Foto: AFP

Das Problem von dem Hans-Peter, sagt eine Abgeordnete, die ihn gut kennt, „das Problem vom Hans-Peter ist, dass er einfach zu nett ist.“ Das beschreibt zwar nur sehr unzulänglich die Probleme, die Hans-Peter Friedrich im Moment sonst noch so hat. Aber in einem tieferen Sinne bringt der Satz vermutlich genau auf den Punkt, weshalb der frühere Innenminister am Freitag am Ende seiner politischen Karriere ankommt. Friedrich hat im Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Vertrauen wissen lassen, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy auf den Listen ausländischer Ermittler steht. Er habe damals, erklärt der CSU-Mann, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt: „Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe.“ Das stimmt wahrscheinlich genau so. Es nützt ihm nur nichts.

Am Morgen hat Angela Merkel ein langes und ernstes Telefongespräch mit dem Mann geführt, der zu diesem Zeitpunkt immer noch Agrarminister in ihrem Kabinett war. Die CSU-Spitze in Gestalt des Vorsitzenden Horst Seehofer und der Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich in Berlin zum Krisengespräch getroffen, obwohl Hasselfeldt eigentlich noch krankgeschrieben ist. Danach hat Friedrich die oben zitierten Sätze verbreiten lassen sowie einen dritten: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Die Dimension des Falls

Ein Politiker, der sein Schicksal in die Hände der Ermittlungsbehörde legt – das hatten wir doch schon mal? Richtig; er hieß Christian Wulff. Damals hat die gesamte politische Spitze der Republik insgeheim inständig darauf gehofft, dass ein Staatsanwalt sie von dem unseligen Bundespräsidenten erlöse. Diesmal ist die Botschaft ähnlich unterschwellig, aber deutlicher. Seine Erklärung zeige, sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, „dass dem Minister die Dimension des Falls bewusst ist“. Und weil einer nachfragt, wann sich denn die Kanzlerin selbst zu der Sache äußern werde, stellt Seibert klar, dass er diesen Satz natürlich im Sinne und Auftrag Angela Merkels vortrage.

Die Dimension des Falls – vielleicht muss man noch einmal ziemlich weit vorne anfangen, um die zu erschließen. Im vorigen November meldet die kanadische Polizei einen großen Erfolg gegen einen Kinderporno-Ring. Die Meldung geht durch die „Tagesschau“, und der SPD-Abgeordnete Edathy dürfte darüber sehr erschrocken sein. Er wusste ja, dass er Kunde dieses Händlers war, der seine Fotos und Filme per Internet verkaufte. Man darf das inzwischen so schreiben, weil die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag bestätigt hat, dass sie gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie ermittelt.
Behördenleiter Jörg Fröhlich vermutet, dass sich auf zwei beschlagnahmten Computern wahrscheinlich nichts Belastendes findet, weil Edathy gewarnt war und die Ermittler deshalb „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen seien; aber die Auswertung dauere noch an.

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