Der Fall Uli Hoeneß : Steuerbetrug – das Thema steuert den Wahlkampf

Nach dem Fall Uli Hoeneß fordern SPD, Grüne und auch die CSU schärfere Regeln für Selbstanzeigen. CDU und FDP blocken noch ab. Derweil formiert sich auf Seiten der Wirtschaft Widerstand gegen Hoeneß.

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Uli Hoeneß hat einen Rücktritt als Bayern-Präsident bislang ausgeschlossen.
Uli Hoeneß hat einen Rücktritt als Bayern-Präsident bislang ausgeschlossen.Foto: dpa

Berlin - Die Selbstanzeige des Präsidenten des Fußballclubs Bayern München, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung hat das Thema mitten in den heraufziehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden September gerückt. Derweil nimmt der Druck auf Hoeneß zu, sein Amt beim deutschen Rekordmeister niederzulegen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte auf der Bundesdelegiertenversammlung ihrer Partei den „grundgütigen Umgang“ der schwarz-gelben Koalition mit Steuerstraftätern. Mit Blick auf die Gehälteraffäre in der CSU sagte sie, diese Politik sei nicht anständig, bürgerlich oder christlich. „Denen soll wirklich das Kruzifix von der Wand fallen“, rief Roth den 800 Delegierten des Parteitags in Berlin zu. Sie warf Schwarz-Gelb vor, „wie von einem anderen Stern“ zu regieren.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die „marktradikale Ideologie“ der schwarz-gelben Regierung. SPD und Grüne müssten den Kapitalismus „ein zweites Mal bändigen“, sagte er in seiner Rede auf dem Parteitag der Grünen. „Wenn nicht dauernd Steuern hinterzogen würden, bräuchten wir keine Steuererhöhungen.“

Die CSU zeigt sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu beschränken. Ganz abgeschafft werden solle die Regelung aber nicht, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“. Sie sollte auf kleinere Fälle begrenzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen“, sagte Seehofer weiter. Die Koalitionspartner CDU und FDP halten von strengeren Regeln nichts, weil die schwarz-gelbe Regierung die Bedingungen für Straffreiheit 2011 verschärft hat und viele Delikte sonst nicht oder nur mit großem Aufwand aufgeklärt werden könnten.

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst die Möglichkeit der Selbstanzeige, die Schwarzgeldanlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlung Straffreiheit bietet, mittelfristig abschaffen. Einen Antrag der Linken auf sofortige komplette Abschaffung hatten sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne am Freitag im Bundestag abgelehnt. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte am Samstag in Berlin: „Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen.“

In vorstandsnahen Kreisen des Audi- Mutterkonzerns Volkswagen, der über seine Tochter mit 9,1 Prozent an der FC Bayern München AG beteiligt ist, hält man es für „völlig ausgeschlossen“, dass Hoeneß seine Funktionen als Aufsichtsratschef der FC Bayern München AG und als Präsident des Vereins behalten kann, wie ein Insider dem Tagesspiegel am Samstag sagte.

Grund sei vor allem der im Raum stehende Vorwurf der Korruption im Zusammenhang mit den Verträgen, die Hoeneß mit dem Vereinsmiteigentümer Adidas unterzeichnet habe. In dem Punkt könne der VW-Konzern „mächtig Probleme“ mit seinen Aktionären bekommen. „Die Moral bestimmen hier nicht wir oder die katholische Kirche, sondern die US-Börsenaufsicht SEC.“ Daher gelte bei Volkswagen – wie bei fast allen global tätigen Konzernen: „Wenn der kleinste Werksleiter eines Werkes in Mexiko nur ein Tausendstel dessen verzapft hätte, was Hoeneß verzapft haben soll, säße der schon morgen auf der Straße.“ Die Frage sei nun nur noch, ob der Fall „kurz und schmutzig“ ende oder ob man Hoeneß ein paar Tage Zeit gebe. Nach Einschätzung des Insiders deuten die Aussagen von VW-Konzernchef und FC-Bayern- Aufsichtsratsmitglied Martin Winterkorn auf Letzteres hin. Winterkorn hatte am Freitagabend im österreichischen ORF-Fernsehen gesagt: „Ob das im Aufsichtsrat am Montag diskutiert wird, weiß ich nicht. Ich gehe mal davon aus, eher nicht.“ Am Ende könnte Hoeneß womöglich eine Art Posten als Ehrenpräsident erhalten. Mehr aber nicht, hieß es. mit dpa

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