Der Fall Wulff : Scharmützel in Hannover

Niedersachsens Landtag hat sich mit der Causa Wulff befasst. In der Landes-CDU schämt man sich über die Eskapaden des ehemaligen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun für den Bundespräsidenten weiter?

Aus seinem Heimatland Niedersachsen hat Christian Wulff offenbar wenig zu fürchten.
Aus seinem Heimatland Niedersachsen hat Christian Wulff offenbar wenig zu fürchten.Foto: dpa

So viel wird klar an diesem Mittwoch im Landtag von Hannover: Aus seiner niedersächsischen Heimat muss Bundespräsident Christian Wulff kurzfristig wohl keinen größeren Ärger befürchten. Zwar schimpft die rot-rot-grüne Opposition in Hannover immer noch kräftig über das „unerträgliche Verhältnis von privatem Glamour und dienstlichen Pflichten“ ihres ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Wulff. Und auch in der Landes-CDU schämt man sich – wenn auch still – über die Urlaubs-, Kredit- und sonstigen Eskapaden des einstigen Landeschefs Wulff.

Aber das schärfste Schwert des Parlamentarismus, einen Untersuchungsausschuss, der Wulffs Umgang mit Vergünstigungen und Freundschaftsdiensten offenlegen und ihn dadurch als Staatsmann in Berlin moralisch desavouieren würde, den wird es wohl nicht geben. Und auch eine Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof steht nicht an.

Was steht einer Klage oder einem Untersuchungsausschuss im Weg?

Für beides fehlt in Hannover die erforderliche Mehrheit im Parlament. Einen Untersuchungsausschuss, den die Linkspartei am Freitag fordern will, lehnt die SPD ab, denn sie fürchtet, dass eine Einsetzung mehr Ärger als Nutzen bringen würde. Schließlich hätte die schwarz- gelbe Koalition im Ausschuss eine Mehrheit, die Einsetzung würde sich bis zum Sommer hinziehen, wahrscheinlich würde sich der ehemalige SPD-Landesvater Gerhard Schröder zum Thema „Sumpf in Hannover“ peinlicher Befragung aussetzen müssen. Und ab Herbst ist sowieso Wahlkampf in Niedersachsen, wo Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Da verbietet sich ein solcher Ausschuss ohnehin.

Und für eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, mit der man feststellen könnte, ob Wulff zu früheren Zeiten den Landtag über seinen umstrittenen Hauskredit belogen hat, benötigt die Opposition Stimmen der CDU, die sie nicht bekommen wird. Also auch ein hoffnungsloses Unterfangen. Eine ganze Stunde lang wurde am Mittwoch in Hannover über die Causa Wulff debattiert. Als es vorbei war, blinzelte Wulffs Amtsnachfolger, der CDU-Ministerpräsident David McAllister, von der Regierungsbank aus seinen Parteifreunden erleichtert zu. Will heißen: Das ist ja gerade noch mal gut gegangen. Für Wulff und auch für die Niedersachsen-Union.

Die Causa Wulff
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
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04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

Dabei hätte die aktuelle Stunde im Landtag auch einen für Wulff und McAllister sehr viel unangenehmeren Ausgang finden können. Wird doch deutlich, dass noch lange nicht in jede Ecke des Wulff’schen Verhältnisses von Privatem und Dienstlichem hineingeleuchtet worden zu sein scheint. Von geheimen Klubtreffen mit Unternehmern, die dafür Spendengelder abliefern mussten, war die Rede. Und auch von einer privat organisierten Werbeveranstaltung, dem „Nord-Süd-Dialog“, für den – so die Vermutung der SPD – Wulff Sponsorengelder eingeworben haben soll, was er vor dem Landtag 2010 klar abgestritten hatte. Diesen Nachweis der „Verquickung von Amt und Privat“ will SPD-Fraktionschef Stefan Schostok in den nächsten Wochen führen. Wulffs umstrittener Kredit, Urlaubsreisen oder „Kleider seiner Frau“, sagt er, interessierten ihn nicht.

Bringen die bisherigen Antworten der Landesregierung mehr Licht ins Dunkel?

Die Landesregierung hatte sich schon am Abend zuvor clever aus der Affäre gezogen, worauf im Landtag Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mit spöttischem Grinsen hinweist. Insgesamt 179 Fragen – 69 von der SPD und 110 von den Grünen – waren an die Landesregierung gerichtet worden. Fragen zu Wulffs Urlaubsreisen oder der Herkunft der halben Million Euro von Geerkens würden aber die Privatsphäre oder das Steuergeheimnis berühren, sagt Möllring. Auch über Landesbürgschaften an Unternehmer, von denen die Opposition glaubt, dass sie Wulff gefällig gewesen seien, dürfe er keine Auskunft geben. „Ich mache mich doch nicht strafbar“, sagt Möllring unter tosendem Applaus von CDU und FDP.

62 Fragen der SPD wurden bislang noch gar nicht beantwortet. Und die Antworten auf die übrigen 117 fallen mehr als mager aus. Ganze 34 Fragen zu Einzelheiten des privaten Kreditvertrags mit dem Ehepaar Geerkens sowie zu dem ersten und zweiten Kredit der BW-Bank bleiben mit Hinweis auf die rechtlichen Maßgaben unbeantwortet.

Verneint wird die Frage nach geschäftlichen Beziehungen Wulffs zu Norbert Winkeljohann. Dieser ist seit Anfang 2010 Vorstandssprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC). Wulffs erste Ehefrau Christiane ist seit Ende 2008 in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt, die zwischen 1999 und 2005 zum PwC-Verbund gehörte. Auf die Frage, welche Dienstleistungen PwC seit 2003 für das Land Niedersachsen erbracht habe, listet die Landesregierung Leistungen von PwC für sieben Landesministerien auf, besonders umfangreich für das Wirtschaftsministerium.

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Auf Fragen nach dem vom Partyveranstalter Manfred Schmidt organisierten „Nord-Süd-Dialog“ und eventuellem Sponsoring durch das Land gibt die Landesregierung fast wortgleich die frühere Stellungnahme von Wulffs Anwalt Gernot Lehr wieder. Dies sei „eine privat organisierte und finanzierte Veranstaltung“ gewesen, „die Einwerbung von Sponsoren ... oblag dem Veranstalter“.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ kommt aber zu einem anderen Schluss. Sie zitiert eine Sprecherin des Versicherungskonzerns Talanx, wonach sie von Wulff auf den „Nord-Süd-Dialog“ aufmerksam gemacht worden sei. Daraufhin habe sie aus der Staatskanzlei Hannover eine E-Mail mit einer neunseitigen Werbebroschüre der Veranstaltung erhalten. Talanx unterstützte das Treffen im Jahr 2009 mit 10.000 Euro.

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