Der Fall Wulff : Wer ihm nachfolgen könnte
09.01.2012 00:00 Uhr
Die Signale sind eindeutig: Christian Wulff will sein Amt aller Kritik zum Trotz weiter ausüben. Und es gibt kaum ein Machtmittel, einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu heben. Doch längst hat die Debatte eingesetzt, wer Wulff nachfolgen könnte, wenn er zurückträte. Zwar dementieren Vertreter von Union und FDP, dass die Parteispitzen schon Absprachen treffen. Doch nicht nur in den Oppositionsparteien wird längst überlegt.
Joachim Gauck
Was für ihn spricht:
Der Gegenkandidat Wulffs von 2010 war von Rot-Grün vorgeschlagen worden, beeindruckte mit seinem unabhängigen Lebensweg und seiner rhetorischen Kraft aber auch Union und FDP.
Der bald 72-jährige Theologe hat bewiesen, dass demokratische Leidenschaft auch ohne Parteizugehörigkeit wirken kann.
Was gegen ihn spricht:
Wenig. SPD und Grüne würden Gauck trotz seiner kritischen Äußerungen zur bankenkritischen „Occupy“-Bewegung wieder wählen. Union und FDP könnten versucht sein, mit einem eigenen Kandidaten Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Klaus Töpfer
Was für ihn spricht:
Der CDU-Politiker und Ex-Umweltminister hat den Status eines überparteilichen Experten. Nach 1998 leitete er das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.
Was gegen ihn spricht:
Seine Wahl würde als Wink für schwarz-grüne Koalitionen gelesen. Daran hätten weder die FDP noch die SPD ein Interesse.
Norbert Lammert
Was für ihn spricht:
Der bislang selbstbewussteste Bundestagspräsident verteidigt mit rhetorischer Wucht Parlamentsrechte auch gegen die Kanzlerin – etwa in der Schuldenkrise. Seine Unabhängigkeit und Konfliktfreude gelten als Gründe, dass ihm Merkel 2010 nicht den Wechsel ins Bellevue vorschlug.
Was gegen ihn spricht:
Alles Volkstümliche geht dem geschliffenen, manchmal humorigen Redner ab. Die Opposition preist seinen Widerstandsgeist, solange dieser sich gegen Merkel richtet. Die Aussicht, nach 2013 selbst mit und gegen Lammert zu regieren, reizt SPD und Grüne wenig. Auch sehen sie keine Gründe, einen CDU-Politiker zum Staatsoberhaupt zu machen.
Ursula von der Leyen
Was für sie spricht:
Die CDU-Politikerin ließ schon 2010 erkennen, dass sie das höchste Staatsamt reizt – viele trauen es ihr auch zu. Die 53-jährige Ärztin hat bewiesen, dass sie gesellschaftliche Debatten anstoßen und lenken kann – dafür sprechen ihre Erfolge in der Zeit als Familienministerin. Sie würde als erste Frau an der Spitze des Staates wohl eine gute Figur machen.
Was gegen sie spricht:
In den eigenen Reihen gilt die siebenfache Mutter als extrem ehrgeizig, was nicht allen gefällt. Sie steht aber auch nicht für ein politisches Projekt, das über schwarz-gelbe Lagergrenzen hinaus auch die Opposition überzeugt. Für SPD und Grüne gäbe es damit kaum einen Grund, für die CDU-Politikerin zu stimmen.
Thomas de Maizière
Was für ihn spricht:
Mit seiner zurückhaltenden Art hat der CDU-Politiker sich einen Ruf als loyaler Staatsdiener erarbeitet, bei dem auch schwierige Aufgaben gut aufgehoben sind. Er steht für Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten, Affären werden ihm keine vorgeworfen, trotz hoher Intellektualität verzichtet er auf Showeffekte.
Was gegen ihn spricht:
So viele Ämter hat de Maizière in seinem politischen Leben schon ausgefüllt, dass sich mit ihm kein eigenes Thema verbindet. Jenseits des Anspruchs, die Bedeutung des Konservativen neu zu definieren, sind von dem 57-Jährigen keine weiter ausgreifenden Deutungsversuche bekannt. Der Opposition hat er nichts anzubieten.
Wolfgang Schäuble
Was für ihn spricht:
Schon 2010 war der CDU-Mann als Bundespräsident im Gespräch. Wenige Politiker verfügen über so viel Erfahrung in Partei, Fraktion und Exekutive wie der 70-jährige Finanzminister. Wenige können mit ähnlicher Autorität Entwicklungen analysieren und aus dem Stegreif wirkungsmächtige Reden halten.
Was gegen ihn spricht:
In der CDU-Parteispendenaffäre Ende der 90er Jahre hat er sich angreifbar gemacht und den CDU-Vorsitz niederlegen müssen. Seine Rolle würde bei einer Kandidatur erneut durchleuchtet. Der Kanzlerin wäre ein Präsident Schäuble womöglich zu mächtig. Die Opposition sähe ohnehin keinen Grund, ihn zu wählen.
Katrin Göring-Eckardt
Was für sie spricht:
Die Bundestagsvizepräsidentin der Grünen verbindet politisches mit gesellschaftlichem Engagement: Sie füllt wichtige Funktionen in der evangelischen Kirche aus und erreicht mit ihren werteorientierten Themen auch viele Menschen jenseits der engen Grenzen der Parteipolitik.
Was gegen sie spricht:
Sie ist mit 45 Jahren noch sehr jung für die große Aufgabe. Sie repräsentiert vor allem das bürgerlich-wertkonservative Milieu, das schon im Bundestag über keine Mehrheit verfügt. Die SPD hätte kein Interesse daran, mit ihrer Wahl ein schwarz-grünes Signal zu setzen.
Udo Di Fabio
Was für ihn spricht:
Als ehemaliger Bundesverfassungsrichter verfügt der Bonner Rechtsprofessor über politische Erfahrung, ohne selbst als Politiker gewirkt zu haben. Schon einmal war mit Roman Herzog ein Richter aus Karlsruhe Staatsoberhaupt – und machte eine gute Figur. Di Fabios Buch „Die Kultur der Freiheit“ (2005) greift weit über die Rechtspolitik hinaus.
Was gegen ihn spricht:
Sogar vielen Vertretern der Union gilt Di Fabio wegen seines Plädoyers für Religionsgemeinschaften und Familien mit Kindern als zu konservativ. Allenfalls wertkonservative Grüne, aber nicht FDP und SPD würden ihn wählen.
