• Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch soll die aus dem Bundeskanzleramt verschwundenen Akten finden

Politik : Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch soll die aus dem Bundeskanzleramt verschwundenen Akten finden

Die Bundesregierung hat den FDP-Politiker Burkhard Hirsch zum Sondermittler im Fall der im Bundeskanzleramt verschwundenen so genannten Leuna-Akten ernannt. Wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Donnerstag in Berlin erklärte, geht die Koalition davon aus, "dass im Rahmen der disziplinarischen Vorermittlungen weitere Erkenntnisse zu Art und Umfang der festgestellten Lücken zu erwarten sind". Das Auffinden der kompletten Unterlagen ist wichtig zur Beantwortung der öffentlich aufgeworfenen Frage, ob es beim Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein kann.

Wie Heye am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden bei der bisherigen Suche im Kanzleramt "Lücken in den Aktenbeständen und bei der Dokumentation wichtiger Entscheidungsprozesse festgestellt, die auch Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter nahe legen". Aufgabe von Hirsch werde es nun sein, dazu "disziplinarrechtliche Vorermittlungen durchzuführen". Der 69-jährige frühere nordrhein-westfälische Innenminister und frühere Bundestagsvizepräsident soll als Ermittlungsführer Bedienstete und auch ehemalige Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes befragen. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatte nach amtlichen Angaben bereits im Oktober 1999 eine gründliche Durchsuchung der Aktenbestände des Bundeskanzleramtes veranlasst. Der Umfang der Suche sei nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages im Dezember noch einmal erweitert worden. Die Ergebnisse blieben jedoch unbefriedigend.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben