Der FDP zum Trotz : CDU steht geschlossen hinter der Börsensteuer

Die Union gibt sich entschlossen und folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg zur Börsensteuer. Und selbst bei den Liberalen bröckelt nun der Widerstand.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Die CDU will eine Steuer auf Finanzgeschäfte trotz des FDP-Widerstands notfalls nur in der Euro-Zone einführen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende, zunächst solle auf EU-Ebene geprüft werden, ob nicht doch eine europaweite Einführung möglich sei.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte aber den „Kieler Nachrichten“ mit Blick auf den Widerstand Großbritanniens: „Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen.“ Merkel hatte nach dem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Anfang vergangener Woche die FDP dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Bundesregierung nicht für eine Börsensteuer nur in der Euro-Zone ausspreche.

Sarkozy erwähnte bei seinem ersten Auftritt nach dem Negativurteil der Ratingagentur Standard & Poor’s nicht die Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit. Er kündigte aber für Ende Januar weitere Reformschritte gegen die Schuldenkrise an. In Planung ist dort eine „soziale Mehrwertsteuer“, die die Belastung der Unternehmen durch hohe Sozialausgaben verringern soll. Auch diskutiert wird ein Alleingang bei der Börsensteuer. Schon wegen Sarkozy wird Merkel sich beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats klar positionieren müssen.

Der CDU-Bundesvorstand verlangt im Fall des Scheiterns einer EU-weiten Einführung eine kleinere Lösung. Als Königsweg will die CDU das „Wohnortprinzip“ prüfen, um eine Abwanderung von Finanztransaktionen nach London zu verhindern. Führende FDP-Politiker wie Fraktionschef Rainer Brüderle und sein Vize Martin Lindner kritisieren die Pläne. Lindner sagte Reuters, es liege gar kein schlüssiges Modell für eine Einführung unterhalb der EU 27 vor. Allerdings schließt die FDP eine Zustimmung nicht ganz aus, wenn ein Modell gefunden wird, das die von ihr befürchteten Nachteile vermeidet. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte in der ARD, er halte es „nicht für intelligent“, in dieser Frage einen Konflikt mit der Kanzlerin zu suchen. Die SPD äußerte die Erwartung, dass die FDP schnell beidrehen wird. „Die Abwertung von Frankreich spiegelt eben auch wider, dass die Reformen in Europa zu spät und zu zögerlich angepackt wurden“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Bei den Liberalen in Europa kommt Bewegung in die Diskussion. Der baden- württembergische FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer rät, die Besteuerung von Finanzgeschäften „nicht in Bausch und Bogen abzulehnen“. Die Gesamtfraktion der europäischen Liberalen wirbt sogar für die Steuer. (mit rtr/dpa)

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