Politik : Der fehlende Satz

Schröder wollte auf der Cebit „zusätzliche Maßnahmen“ für die Wirtschaft ankündigen – warum tat er es nicht?

Stephan Haselberger

Berlin - War es nur eine Panne? Ein weiterer Betriebsunfall in der rot-grünen Reparaturwerkstatt? Oder handelt es sich um eine Inszenierung, die neueste Darbietung schröderschen Staatstheaters? Der Kanzler und seine Koalition geben Rätsel auf, wieder einmal.

Nur so viel ist sicher: Gerhard Schröder und Joschka Fischer wollen etwas tun gegen Wachstumsschwäche und Rekordarbeitslosigkeit. Abwarten, bis die Arbeitsmarktreform Hartz IV greift – das trägt nicht mehr bei 5,2 Millionen Arbeitslosen. Aber was der Kanzler und sein Vize unternehmen wollen, lassen sie im Ungefähren. Nicht einmal die Richtung scheint mehr klar, seit Schröder am Mittwochabend zur Eröffnung der Cebit in Hannover eine Rede gehalten hat, deren Nachrichtenwert vor allem in einem Satz bestand, den er nicht sagte: „Mit zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Wachstumsdynamik verbessern.“

Dieser Satz stand im Redemanuskript, welches das Bundespresseamt vorab verteilte, und dieser Satz hätte Schröders Botschaft sein können. Jetzt lautet die Botschaft: Vielleicht werden wir mit zusätzlichen Maßnahmen die Wachstumsdynamik verbessern. Schröder formulierte das am Donnerstag, wieder auf der Cebit, so: „Ob an der einen oder anderen Stelle ein zusätzlicher Impuls gesetzt werden muss“, werde er bei seiner Regierungserklärung am nächsten Donnerstag im Bundestag und in dem darauffolgenden Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber mitteilen. Bis dahin, so der gute Ratschlag aus Koalitions- und Regierungskreisen sowie der SPD-Zentrale, möge sich die Öffentlichkeit bitte gedulden.

Vielleicht steckt hinter dem Verwirrspiel um Konjunkturanreize und weitere Reformschritte von allem etwas; vielleicht ist die Inszenierung verunglückt, weil die Regierung inzwischen weiß, dass sie handeln muss, aber noch nicht genau, wie. Diese Deutung wurde am Donnerstag jedenfalls in Regierungskreisen kolportiert, zusammen mit der Bemerkung: „Wir sind in einer völlig bekloppten Situation.“

Denn Verwirrung herrscht nach Schröders Cebit-Auftritt nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Regierung selbst. Einzelne ihrer Mitglieder hatten am Donnerstag Schwierigkeiten, den Sinn hinter dem Vorgehen des Kanzlers zu erkennen. Aus anderen Ministerien verlautete, Schröder vermeide klare Begriffe, um neuen Streit im Kabinett zu verhindern – insbesondere mit Hans Eichel. Der Finanzminister hat sich wiederholt und mit großer Vehemenz gegen Konjunkturprogramme gestellt. Würde er übergangen, die Frage nach seinem Rücktritt stünde wieder im Raum.

Der Kanzler hat den Begriff Konjunkturprogramm bisher vermieden – auch in seinem Manuskript. Im Kabinett am Mittwoch sprach er allgemein von Maßnahmen, die jedes Ressort vorschlagen solle – aber bitte nicht über die Medien. Stillschweigen wurde auch für die Treffen von Schröder und Fischer mit SPD-Chef Müntefering und Kanzleramtschef Steinmeier vereinbart. Die Vierer-Runde kam am Montag und am Mittwoch zusammen.

In Koalitionskreisen kursiert noch eine ganz einfache Erklärung für Schröders Zurückhaltung auf der Cebit. Der Kanzler habe die Passage zur Wachstumsschwäche weggelassen, um der IT-Branche die gute Laune nicht zu verderben. Er sei, so hieß es, eben ein Stimmungsmensch.

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