Politik : Der Feind wird noch gebraucht

Der britische Premier Brown schockt Labour durch die Berufung Peter Mandelsons – seines alten Gegners

Matthias Thibaut[London]

Überraschend, vor allem für die Labour-Partei, hat der britische Premier Gordon Brown den gegenwärtigen EU-Handelskommissars Peter Mandelson ins britische Kabinett zurückberufen. Seit fast zwei Jahrzehnten gelten die beiden als tiefste politische Feinde: Mandelson hatte 1995 eingefädelt, dass Tony Blair und nicht Gordon Brown Labour-Parteichef und damit später Premier wurde.

„Wir hatten unsere Höhen und Tiefen“, gab Mandelson am Freitag vor der Presse in Downing Street zu. Doch Brown leiste exzellente Arbeit. „Wir werden nun eng zusammenarbeiten, um die britische Wirtschaft zu schützen.“ Mandelson musste bereits zweimal unter kontroversen Umständen von einem Ministeramt zurücktreten. In seinem dritten Comeback wird er sein ehemaliges Ressort, das Handels- und Industrieministerium, übernehmen. In Brüssel wird er von der gegenwärtigen Fraktionsführerin Labours im Oberhaus, Baroness Catherine Ashton, abgelöst.

Brown gab mit dieser Ernennung wichtige Signale: Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ist dies die denkbar hochkarätigste Besetzung. Wenn nun über einen „neuen Kapitalismus“ verhandelt wird, bringt Mandelson wertvolle internationale Erfahrung mit. Aber das Comeback des eisernen Verfechters einer „neuen Mitte“ ist auch ein Signal an den Gewerkschaftsflügel, der Brown zu einem Ruck nach links zwingen will.

„Was hat sich Brown gedacht? Mandelson ist die spalterischste Figur in der Partei“, schimpfte der Hinterbänkler John McDonnell. Sein Fraktionskollege Ian Gibson fürchtet: „Nun müssen wir uns noch mehr Geschwätz über die Vorzüge der Globalisierung anhören.“ Dagegen lobte der frühere Minister und Blair-Vertraute David Blunkett den „Meisterstreich“. Brown mache klar, dass er die alten Zwistigkeiten hinter sich lassen wolle. Überdies ist Mandelson ein erfahrener Parteistratege, der Brown im Kampf um den vierten Labour-Wahlsieg wertvolle Unterstützung geben wird.

Mandelson kündigte schon vor Monaten an, er stehe nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissar zur Verfügung. Damals hieß es, er wolle Brown so nicht die Genugtuung geben, ihn zu feuern. In Brüssel war für ihn nicht mehr viel zu tun, nachdem seine beiden wichtigsten Projekte scheiterten: Der Abschluss der Doha-Welthandelsrunde und die Öffnung der Welthandelsorganisation WHO für Russland. Im letzten Juni wurde Mandelson scharf von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy attackiert. Mandelson sei der Einzige, der glaube, man könne angesichts von 800 Millionen Hungernden in der Welt die EU-Agrarsubventionen senken. Mandelson konterte: Europa könne nicht die Welt ernähren, aber der Welt helfen, sich selbst zu versorgen, wenn es seine Handelsschranken abbaue. Brown kam ihm damals zu Hilfe: „Wir unterstützen ihn und die exzellente Arbeit, die er in Brüssel leistet“.

In einer wichtigen Entscheidung hat Brown auch die Zuständigkeit für Energie und Klima zusammengelegt, wie es Umweltgruppen seit langem fordern. Neuer „Klimaminister“ wird Ed Miliband. Sein älterer Bruder David darf Außenministers bleiben. Auch dies ist eine versöhnliche Geste Browns an ehemalige Blair- Leute. David Miliband galt als potenzieller Herausforderer, doch der Parteitag verlief dann für ihn sehr viel schlechter als für Brown. Der zeigt nun, dass er das Steuer wieder fest in der Hand hat.

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