Politik: Der Finanzminister in Magdeburg stellt seinen Etat vor - trotz Einschränkungen will er "soziale Gerechtigkeit" ausbauen

Striktes Sparprogramm oder soziale Gerechtigkeit? Diese Frage beschäftigte am Donnerstag nicht nur den Deutschen Bundestag in Berlin, sondern auch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Antworten, die in der Debatte gegeben wurden, waren durchaus unterschiedlich. Denn Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD) ist im Gegensatz zu vielen Rednern der Opposition der Ansicht, dass sich beides durchaus unter einen Hut bringen lässt. Die konsequente Konsolidierung des Landeshaushaltes sei die grundlegende Voraussetzung, "soziale Gerechtigkeit zu schaffen, zu verteidigen und auszubauen", sagte Gerhards bei seiner Einbringung des Haushaltsentwurfes.

Das Volumen des Etats 2000 liegt mit 20,7 Milliarden nur um rund 100 Millionen Mark über dem Volumen des laufenden Haushaltsjahres. Dieser Zuwachs soll über Mehreinnahmen finanziert werden, die die Kassenwarte des Landes in Höhe von rund 300 Millionen Mark erwarten. Die Nettoneuverschuldung will Gerhards um über 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Mark senken.

Ähnlich wie auf Landesebene gebe es auch auf Bundesebene keinerlei Alternative zum vorgelegten Sparpaket, findet der Minister. "Die Landesregierung unterstützt deshalb auch ohne jede Einschränkung die Sparpläne des Bundes", unterstrich Gerhards.

CDU-Oppositionschef Christoph Bergner kritisierte den Regierungsentwurf dagegen als einen "Etat des selbstverschuldeten Elends". Mit ihrer Finanzpolitik habe die Regierung Höppner und die sie tragenden Parteien das Land gerade "um die finanzpolitischen Spielräume gebracht, die wir jetzt so nötig brauchen würden". Bergner kritisierte Streichungen insbesondere im sozialen Bereich und warf der Regierung zugleich vor, keinerlei Konzept für den dringend notwendigen Stellenabbau im Landesdienst zu haben. Auch die PDS-Fraktion kritisierte die Unterstützung der Magdeburger Landesregierung für Hans Eichels Sparpaket. "Wenn die Landesregierung dabei bleibt, hat sie in jeder Hinsicht auch die politischen Folgen dieses Sparpaketes zu tragen", sagte Fraktionschefin Petra Sitte. Bei durchaus skeptischer Betrachtung einzelner Etatposten könne die PDS-Fraktion mit dem Etatentwurf der Landesregierung aber insgesamt gut leben.

Es gebe sehr viel weniger Differenzen ihrer Fraktion mit der Landesregierung und der SPD-Fraktion als im Vorjahr. "Einige Nachbesserungen erwarten wir aber schon, bevor wir diesem Zahlenwerk zustimmen können", sagte Sitte. Für die Verabschiedung des Landeshaushaltes ist die SPD-Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt auf die Zustimmung durch die PDS-Fraktion angewiesen.

Eberhard Löblich