Politik : Der Förster als Biolehrer

Ministerpräsident Wulff will den Haushalt sanieren – mit zum Teil ungewöhnlichen Vorschlägen

Klaus Wallbaum[Hannover]

Seitdem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die jüngste Steuerschätzung kennt, weiß er, was ihm bevorsteht: „Vor uns liegt die Eiger-Nordwand.“ Sein Kabinett habe mit der Sparpolitik bisher „nur ein Kieselsteinchen geschafft“, meint er. Inzwischen ist klar, wie Wulff das gemeint hat. Der Sparkurs wird verschärft. Wulff weiß: „Es wird harte Proteste geben überall im Lande. Aber wir haben keine andere Wahl.“

Es trifft fast alle: Die Beamten des Landes bekommen dieses Jahr schon nur noch die Hälfte eines Monatslohns als Weihnachtsgeld, 2005 soll es ganz gestrichen werden. Die Zuschüsse für die Kommunen sollen um 150 Millionen Euro sinken, obwohl Wulff und sein Finanzminister Hartmut Möllring in der Opposition immer dann heftige Kritik geübt hatten, wenn die damals allein regierende SPD an den Geldbeutel der Gemeinden, Städte und Kreise gegangen war. Die Wirtschaftsförderung wird verringert, die Polizisten müssen einen höheren Eigenanteil an ihren Arztkosten tragen und das Umweltressort zahlt weniger Zuschüsse für erneuerbare Energien.

32 Millionen Euro muss Sozialministerin Ursula von der Leyen abliefern. Sie kürzt bei der Städtebauförderung und verzichtet zunächst darauf, geschlossene Heime für jugendliche Straftäter zu errichten. Noch vergleichsweise milde fallen die Einschnitte bei den Schulen und Hochschulen aus. Kultusminister Bernd Busemann muss zwar das Budget für die Lehrer um 40 Millionen Euro kürzen, der lange befürchtete Abbau von Lehrerstellen soll damit aber nicht verknüpft sein. Vielmehr denkt die Regierung daran, Nachfolger für pensionierte Pädagogen erst mit einigen Monaten Verspätung einzustellen. Außerdem sollen Beamte aus anderen Bereichen umgeschult werden. Fest steht: 50 Förster, die nach der Verwaltungsreform nicht mehr gebraucht werden, sollen künftig Biologie unterrichten. Die Universitäten sollen zwar knapp 30 Millionen Euro einsparen, aber weitere Standortschließungen glaubt Wissenschaftsminister Lutz Stratmann verhindern zu können. Er will bei den Bauinvestitionen für Hochschulgebäude sparen. Die ersten Proteste – von Studenten, die künftig eine höhere Einschreibegebühr entrichten sollen – hat es schon am Tag der Haushaltsbeschlüsse gegeben.

Prognosen, dass man die von Wulff geplanten Kürzungen in jedem Fall im Herbst im Parlament beschließen wird, verkneift sich der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister. Er sagt nur: „Wir müssen die Pläne des Kabinetts jetzt erst einmal bei uns sacken lassen.“

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