Politik: Der fremde Freund

Berlin – Die CIA setzt sich in den Schlagzeilen fest. Von geheimen Gefängnissen ist die Rede, von konspirativ organisierten Flügen und nun auch von Antiterror-Zentren in mehr als zwei Dutzend Ländern. Die „Washington Post“ berichtet jetzt, diese „Counterterrorist Intelligence Centers“ (CTIC) hätten die Aufgabe, weltweit Terrorverdächtige aufzuspüren und die netzartige Struktur von Al Qaida und verbündeter Gruppen zu infiltrieren. Die CTIC wirkten in den jeweiligen Staaten mit den heimischen Geheimdiensten zusammen. Unklar bleibt, ob die CIA die Zentren nutzt, um auch an nationalen Behörden vorbei zu ermitteln. Auf die Frage, ob es in Deutschland ein CTIC gibt, antworten Sicherheitskreise mit „nein“. Dann folgt ein „aber“.

Nach dem Terrorangriff des 11. September hätten die deutschen Behörden in etwa vier Fällen mitbekommen, dass CIA-Leute in Deutschland auf eigene Faust nachrichtendienstliche Ermittlungen anstellten. Es seien Wohnungen von Terrorverdächtigen ausfindig gemacht worden, anschließend hätten die US-Geheimdienstler die Zielpersonen observiert, berichten Fachleute. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe dann der CIA nachdrücklich klar gemacht, dass solche Aktivitäten illegal sind und nicht geduldet werden können. Die CIA habe eingelenkt. „Doch wir wissen nicht“, so ein Experte, „wie groß die Dunkelziffer der CIA-Operationen auf deutschem Boden ist, von denen wir nichts wissen“.

Ende der 90er Jahre kam es sogar zum Eklat. Die CIA habe versucht, in Deutschland Industriespionage zu betreiben, heißt es in Sicherheitskreisen. Anlass war die sich zuspitzende Konkurrenz zwischen dem amerikanischen Flugzeughersteller Boeing und Airbus, dem europäischen Konsortium mit deutscher Beteiligung. Die CIA sei auf hochrangige Beamte im Bundeswirtschaftsministerium „zugegangen“, sagt ein Fachmann. Das Ministerium habe sich jedoch an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt. „Danach sind einige CIA-Leute in aller Stille nach Hause geflogen“, so der Experte. Und der Verfassungsschutz habe einen Beamten der Spionageabwehr nach Washington entsandt – auch um weiteren Fällen dieser Art vorzubeugen.

Die Zusammenarbeit mit den Amerikanern bei der Terrorabwehr bezeichnen Sicherheitsexperten jedoch trotz aller Spannungen als gut. Die Bundesrepublik ist auch an dem amerikanisch-französischen Antiterror-Zentrum mit dem unverfänglich klingenden Namen „Alliance Base“ beteiligt. Das ist nicht unproblematisch, denn von hier aus werden verdeckte Operationen eingeleitet – deren Rechtmäßigkeit fragwürdig erscheint. Einen Zusammenhang zwischen den Antiterrorzentren der CIA und den geheimen Gefängnissen, die der Geheimdienst mutmaßlich auch in Europa unterhält, gibt es laut „Washington Post“ nicht.