Politik : Der Frieden von Hannover

Anders als die Koalition in Berlin arbeitet Schwarz-Gelb in Niedersachsen geräuschlos.

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Giftpfeile gegen Beschlüsse der Bundesregierung schießt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eigentlich niemals ab. Öffentlich gar nicht, hinter den Kulissen lässt er sich allenfalls ein Stirnrunzeln entlocken. Richtig aufregen kann er sich allerdings über das Auftreten seiner schwarz-gelben Koalitionsfreunde im Bund, über Intrigen, über Durchstechereien. „Können die in Berlin-Mitte mal nicht die Klappe halten?“, stöhnt der 41-jährige Regierungschef dann. „Die sollen sich mal ein Beispiel an uns in Hannover nehmen.“

Seit neun Jahren nun führt ein Bündnis aus CDU und FDP die politischen Geschäfte an der Leine. In acht Monaten soll es bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu einer neuen Fortsetzung reichen. Beide Seiten vermeiden bislang zwar konkrete Koalitionsaussagen, machen aber keinen Hehl daraus, dass ihnen an einem Partnertausch überhaupt nicht gelegen ist. „Wir wollen am liebsten mit unseren liberalen Freunden weitermachen“, sagt McAllister, der auch CDU- Landeschef ist, unverdrossen, obwohl die aktuellen Umfragen derzeit eine andere Sprache sprechen. Sein FDP-Kollege, Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (39), singt ebenfalls das hohe Lied auf Schwarz-Gelb. „Diese Konstellation hat dem Land gutgetan, das wollen wir fortsetzen.“

Mit ihrem weitgehend reibungslosen Zusammenspiel wollen die Koalitionäre denn auch im bevorstehenden Landtagswahlkampf punkten, schwarz-gelbe Stabilität gegen wacklige rot-rot-grün-piratige Aussichten ausspielen. Streit hat in dem 2003 vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und dem damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) geschmiedeten Bündnis Seltenheitswert. Dass Hirches Nach-Nachfolger Jörg Bode etwa beim Krisenmanagement wegen der Pannen beim Bau des Megahafenprojekts Jade-Weser-Port keine gute Figur macht, kommt keinem Christdemokraten über die Lippen.

Als die FDP-Fraktion vor einem Jahr einen Zehn-Punkte-Plan für ein humaneres Flüchtlingsrecht präsentierte, ließ Innenminister Uwe Schünemann (CDU) süffisant erklären: „Auf meinem Schreibtisch gibt es einen großen Stapel. Da kommt das Papier ganz nach unten.“ Die Liberalen schäumten – und schwiegen. Einige Monate später waren dann doch einige Punkte umgesetzt, etwa die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert. Jetzt räumt Schünemann auch der Härtefallkommission größeren Spielraum ein.

Krisengipfel sind in Hannover nicht nötig. Jeden Dienstag, direkt vor der Kabinettssitzung, trifft sich der Koalitionsausschuss zum Frühstück: Die beiden Parteivorsitzenden sowie die beiden Fraktionschefs zitieren im Bedarfsfall den zuständigen Fachminister herbei. Die verschwiegene Runde räumt Knackpunkte geräuschlos beiseite. „Wir schmeißen keine Tassen aus dem Fenster, sondern lösen das Problem freundschaftlich“, sagt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zum Umgang untereinander.

Das entspannte Klima fußt auf langjährigen politischen, aber auch persönlichen Freundschaften. So saßen die heutigen Hauptakteure McAllister und Birkner in den 90er Jahren während ihres Jurastudiums in Hannover schon gemeinsam im Studentenparlament. Die Fachpolitiker von CDU und FDP bilden gemeinsame Arbeitskreise; die regelmäßigen Klausurtagungen der beiden Landtagsfraktionen finden meist am gleichen Ort statt. Das garantiert bier- und weinseliges Feiern bis tief in die Nacht. Das gemeinsame Schmettern des martialischen Niedersachsen-Liedes gehört seit Langem zum Ritual. Wenn dann wie jüngst auf dem Zwischenahner Meer ein Drachenboot mit der gesamten Regierungs- und Koalitionsspitze kentert, lässt sich leicht Teamgeist beschwören: „Wir halten selbst in nassen Hosen zusammen.“

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