Politik : Der frühere CDU-Schatzmeister ist gegen Kaution auf freiem Fuß

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (73) steht im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um millionenschwere Rüstungsexporte ins Ausland im Verdacht der Steuerhinterziehung. Gegen Zahlung von 500 000 Mark Kaution wurde er auf freien Fuß gesetzt, berichtete der Direktor des Amtsgerichts im hessischen Königstein, Axel Rohrbeck, nach dem Haftprüfungstermin am Freitag. Kiep muss sich nun zunächst alle drei Wochen bei der Polizei melden.

Der Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden, weil Kiep entlastende Dokumente vorgelegt habe, teilte das Gericht mit. Laut Kiep sei die umstrittene Zahlung von einer Million Mark des Rüstungsunternehmens Thyssen AG aus dem Jahr 1991 nicht als Provision an ihn persönlich gegangen, sondern als Spende an die CDU.

Die CDU überprüft nach Angaben einer Parteisprecherin die Äußerungen Kieps. Sie verwies am Freitag in Berlin darauf, dass der Vorgang sehr lange Zeit zurückliege und die damals Verantwortlichen schon lange nicht mehr im Amt seien. Die Grünen plädierten für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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