Politik : Der Frust wächst

Politbarometer: Werte für Koalition sinken weiter

Berlin - Der Kurs der Regierung fällt in den Augen der Wähler weiter: Wäre bereits am Sonntag Bundestagswahl, hätten die Unionsparteien erneut Einbußen von zwei Prozentpunkten und kämen nur noch auf 34 Prozent, den schlechtesten Wert seit Oktober 2006. Dies sind die Werte des aktuellen Politbarometers von ZDF und Tagesspiegel. Die SPD könnte um zwei Punkte auf 29 zulegen, die FDP bliebe wie bisher bei sechs Prozent. Die Linke würde zehn Prozent erreichen, die Grünen den Spitzenwert von 15 Prozent.

Die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger zeigt sich auch bei der ganz allgemeinen Frage nach der Arbeit der Bundesregierung: Eine Mehrheit von 60 Prozent – im April und Mai äußerten sich nur 49 beziehungsweise 50 Prozent so – ist der Meinung, dass die Regierung ihre Sache eher schlecht macht. Das gilt auch für Anhänger von Schwarz-Gelb: Anfang Juni meinen nur noch 52 Prozent der FDP-Anhänger und 60 Prozent der Unionsanhänger, die Regierung arbeite gut. Einer rot-rot-grünen Bundesregierung würden alternativ allerdings nur 21 Prozent der Befragten zutrauen, dass sie ihre Sache besser machen würde.

Auch die Zustimmung zur Arbeit der Kanzlerin nimmt ab: Zwar meint nach wie vor eine Mehrheit der Bürger, Angela Merkel mache ihre Sache eher gut. Die Zustimmungsrate von 59 Prozent ist aber der schlechteste Wert seit Beginn ihrer Kanzlerschaft Ende 2005. Was den Kurs der CDU angeht, befürworten 45 Prozent der Unionsanhänger eine sozialere Ausrichtung, 27 Prozent meinen, wirtschaftsliberale Prinzipien sollten eine größere Rolle spielen, 22 Prozent wünschen sich hier ein Festhalten am Status quo (Januar: 17 Prozent). Was die Frage möglicher Steuererhöhungen angeht, lehnen die Bürger insgesamt eine Anhebung der Mehrwertsteuer klar ab (83 Prozent). Zustimmend äußern sie sich auf die Frage, ob man den erst zu Jahresbeginn gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder erhöhen solle. Dies befürworten 74 aller Befragten.

Zum Rücktritt von Horst Köhler meinten 67 Prozent, dass sie ihn nicht richtig fänden. Dies wird parteiübergreifend ähnlich beurteilt: Jeweils deutliche Mehrheiten in allen Gruppen von Parteianhängern fanden den Rücktritt falsch. Tsp

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