Politik: Der Fürst des kleinen Landes beschwert sich - und spricht von deutscher Überheblichkeit

Fürst Hans Adam II von und zu Liechtenstein ist Staatsoberhaupt des kleinen Landes zwischen Österreich und der Schweiz, dessen Namen er führt. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Monarchie und Fürst Hans Adam ist ein Mann, der sich gerne einmischt, sozusagen ein direkter Regent. Das führt gelegentlich zu Kontroversen mit der Landesregierung, die ihm manchmal zu bedächtig und zu langsam ist. Dass der Beitritt zur UN und zum Europäischen Währungsraum richtig sei, das hat zum Beispiel der Fürst der Regierung und dem Volk so lange erklärt, bis sie es verstanden haben.

In anderen Ländern würde man das einen Verfassungskonflikt nennen. In Liechtenstein sagt der Fürst einfach, er könne ja weg ziehen, wenn man ihn ärgert, nach Wien zum Beispiel. Das reicht. Denn eigentlich wollen die Liechtensteiner alle, dass der manchmal etwas eigensinnige Fürst bleibt. Liechtenstein, dass steht zwar auch für schöne Landschaft, attraktives Touristenziel, strenges Bankgeheimnis und ein offenes Herz und Ohr für Geldanleger - aber ob die Mischung, von der Landschaft abgesehen, auch ohne den Fürsten noch so vertrauenwerweckend wäre, daran zweifeln viele Liechtensteiner.

Jetzt hat sich der Fürst wieder eingemischt. Er ist nach Berlin geflogen und hat erst dem Verein der Auslandspresse und später auch deutschen Redakteuren erklärt, warum ihm der Stil der deutschen Diplomatie gegenüber seinem kleinen Land nicht gefällt. Es geht um den BND-Vorwurf, Liechtenstein sei weitgehend eine Geldwäsche-Community und den politischen Konsequenzen aus dieser Behauptung. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin habe seinen Justizminister Heinz Frommelt desavouierend behandelt, sagt der Fürst. Die Bundesrepublik führe sich kleinen Ländern wie Österreich und Liechtenstein gegenüber unmöglich und überheblich auf. Die Deutschen sollten sich nicht darüber beklagen, wie sie im Streit um die Neubesetzung der IWF-Spitze durch die USA behandelt würden - sie selber machten es ja auch nicht anders. Er verlange Gerechtigkeit für sein Land und ein Ende der Generalverdächtigungen.

Nun besteht das BND-Dossier über die Geldwaschanlage Liechtenstein unbestritten aus einem harten Kern und viel weicher Masse drum herum. Aber die Berliner und die Genfer Justiz, um nur die zwei jüngsten Fälle zu benennen, klagt, dass sich Liechtensteiner Gerichte gerne dann als besonders hartleibig zeigen, wenn sie um Amtshilfe bei Unterschlagungs-, Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gebeten werden. Das fällt auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin als erstes zu den Vorhaltungen von Hans Adam II ein. "Das fürstliche Gericht erschwert jede Form der Rechtshilfe", sagte sie spontan dem Tagesspiegel. Und: "Der Mann hat große, er hat sogar enorme Probleme." Damit meint sie den Geldwäscheverdacht. An das Gespräch mit dem liechtensteinischen Justizminister hat sie übrigens ganz andere Erinnerungen. Das sei "nett" gewesen. In Sachen BND habe sie einfach nicht helfen können, der unterstände ihr nun mal nicht. Was Hans Adam II jetzt dazu in Berlin erzählt habe, meint die Ministerin, sei eher eine Propagandageschichte gewesen. Denn der Fürst, so Frau Däubler-Gmelin, der "verteidigt sein Steuerparadies". Dass auch das der EU nicht schmeckt, sagte sie nicht.

Gerd Appenzeller