Politik : Der Gipfel der Langsamkeit

Der Klimawandel schreitet rasant voran – doch die Minister in Nairobi finden kaum Antworten

Dagmar Dehmer[Nairobi]

Eine Hoffnung haben die Verhandler des UN-Klimagipfels in Nairobi noch. Der neue Chef des UN-Umweltprogramms (Unep), Achim Steiner, drückt es so aus: „Die Minister können nicht ohne Ergebnis abreisen.“ Doch selbst nachdem am Mittwoch mehr als 100 Umweltminister angereist waren, ist der Verhandlungsprozess so gemächlich, als hätte die Welt noch ewig Zeit, eine Antwort auf den fortschreitenden Klimawandel zu finden. Dabei werden in Nairobi täglich neue Studien vorgestellt, die genau das Gegenteil feststellen. Vor allem für Afrika geht es schon heute vor allem um die Anpassung an den Klimawandel.

Immerhin der schon lange beschlossene Anpassungsfonds soll jetzt tatsächlich kommen. Zumindest auf einige Prinzipien, nach denen die Mittel verwendet werden sollen, konnten sich die Minister einigen. Zwei Prozent der Summe sogenannter CDM-Projekte fließen in den Anpassungsfonds, bis 2012 sollen 300 Millionen Euro zusammenkommen. Daraus sollen dann Projekte finanziert werden – weltweit. Beispiele: Unter dem CDM, dem Saubere-Entwicklungs-Mechanismus, können Industriestaaten oder Firmen die Verbesserung der Energieeffizienz in einem Kohlekraftwerk in China finanzieren, oder sie können, wie die Weltbank es mit einem kenianischen Energieversorger vereinbart hat, eine weitere Anlage zur Stromerzeugung aus Erdwärme im Rift-Valley in Kenia mit einer Leistung von 35 Megawatt finanzieren. Dafür werden den Investoren Zertifikate für den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) gutgeschrieben. Kleiner Haken: Noch gibt es keine Entscheidung darüber, welche Institution die Mittel aus dem Anpassungsfonds genehmigen und überwachen soll.

Um einiges Konkreter ist das Angebot von Unep und dem Weltentwicklungsprogramm (UNDP) ausgefallen. Steiner sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen mit dem Handeln nicht warten.“ Beide Institutionen bieten insbesondere den afrikanischen Regierungen kostenlose Beratung über Anpassungsprojekte an. Bisher sind von rund 300 bereits registrierten Projekten nur sechs in Afrika zu finden. Mehr Hilfe für Afrika ist bisher nicht herausgekommen. Steiner gibt zu, dass diese Antwort „völlig inadäquat“ im Verhältnis zu den Notwendigkeiten ist.

Sehr viel schwerer tut sich der Klimagipfel mit der Frage, wie es nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls weitergehen soll. Insbesondere Schwellenländer wehren sich, auch nur den Erfolg des Kyoto-Protokolls zu überprüfen, weil sie befürchten, dass dann auch für sie Reduktionsverpflichtungen für den Ausstoß von CO2 dabei herauskommen könnten, obwohl sie bisher zum Klimawandel so gut wie nichts beigetragen haben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagt: „Die Entwicklungsländer haben Angst, dass wir unsere Verpflichtungen auf sie abwälzen.“ Angesichts ihrer Erfahrungen mit Verhandlungen auf internationaler Ebene sei das auch kein Wunder. Gabriel gab sich am Donnerstag trotzdem optimistisch, dass aus dem allgemeinen „Du zuerst“ in den Verhandlungen doch noch ein „Wir auch“ werden könnte. Allerdings hat er nicht mehr allzu viel Hoffnung, dass in Nairobi etwas beschlossen werden könnte, das zu einem Verhandlungsmandat für die Kyoto-Folgeverhandlungen schon 2007 führt. Was die Verhandlungen nicht erleichtert, ist die geringe Dynamik, die die europäische Verhandlungskommission entfaltet.

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