Politik : Der Glanz vergangener Tage

Wie das Ausland den deutschen Wahlkampf sieht: Briten wundern sich über Reformstau, Franzosen über einen radikalen Kanzler

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Ein Kandidat aus Bayern und ein Amtsinhaber, der schon nach vier Jahren abgewählt werden könnte – der deutsche Wahlkampf findet auch im Ausland Beachtung. Allerdings aus unterschiedlichem Blickwinkel. Ein Blick nach Großbritannien, Frankreich, Italien und über den Atlantik:

Mit ungewohnter Ausführlichkeit verfolgen die Briten den Bundestagswahlkampf. Fast täglich berichten in Großbritannien die Medien über Irak-Politik und Jahrhundertflut, Arbeitslosenzahlen und Konjunkturschwäche, Fernsehduell und Flugmeilen-Skandal. Man ist fasziniert davon, dass in Berlin nach nur vier Jahren ein Regierungswechsel bevorstehen könnte und, wie der „Daily Telegraph" formuliert, „Deutschlands schlechtester Kanzler seit Georg Kiesinger" die Wahl verlieren könnte. Edmund Stoiber und das bayerische Wirtschaftsmodell werden ausführlich unter die Lupe genommen. Es wäre, glaubt der „Telegraph“ in einem Exkurs zur deutschen Regionalkultur, „eine der bizarrsten Entscheidungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, wenn Deutschland einen Bayern zum Kanzler wählen würde".

Jenseits der Irak-Politik Schröders und den Berichten über die Flutkatastrophe steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Interesses. Seit Jahren verfolgt man in Großbritannien mit Staunen, wie das mächtige Deutschland an seiner Reformunfähigkeit krankt. Ein Regierungswechsel wäre der Beweis, glauben viele, „dass Deutschland die Reform will, die Schröder nicht geliefert hat" („The Independent“). Die Erwartungen an einen eventuellen Wahlsieger Stoiber halten sich aber in Grenzen. So schreibt der „Telegraph“: „Stoiber ist bestimmt kein deutscher Thatcher". mth

„Der Wahlkampf in Deutschland fesselt nicht wirklich die Massen – aber alle wissen, dass viel von der Wahl abhängt.“ So fasst Dominique Lagarde vom französischen Nachrichtenmagazin „L’Express“ die Wahrnehmung des Duells Schröder-Stoiber in Frankreich zusammen. Weil im Falle eines Wahlsieges des Herausforderers Stoiber auch Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis zu erwarten wären, plant das Nachrichtenmagazin in seiner Nummer vor der Bundestagswahl einen Deutschland-Titel. Die letzte Titelgeschichte zu den Nachbarn, versehen mit einem Bild von Claudia Schiffer, wagte das Magazin 1999 zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls und stellte dabei die Frage: „Kann man Deutschland endlich lieben?“ Diesmal stellt sich den Franzosen die spannende Frage, ob mit der Wahl in Deutschland noch eine weitere sozialdemokratische Regierung in Europa fällt. Ein besonderes Augenmerk gilt auch der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Auch wenn Deutschland in den Augen von Dominique Lagarde „kein Land mit Ausnahme-Status“ ist, so verfolgen zumindest die Zeitungen die heiße Phase des Wahlkampfs genau. So kam „Le Monde“ am Mittwoch zu dem Schluss, dass Schröders Aufwärts-Trend in den Umfragen vor allem auf eine „Radikalisierung“ des Kanzlers in der Frage eines Irak-Einsatzes und der Ökologie zurückzuführen sei. Den Franzosen ist noch ihr eigener Wahlkampf in guter Erinnerung. Dem glücklosen sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Lionel Jospin wurde im Nachhinein angekreidet, dass er während des Wahlkampfes sein Heil viel zu lange in der Mitte gesucht hätte. Je nach Leserschaft lassen die Zeitungen auch ihre Präferenz für Stoiber oder Schröder durchblicken. Während der konservative „Figaro“ nach dem Fernsehduell „Vorteil Stoiber“ titelte, wirft „Le Monde“ dem Kanzlerkandidaten Wankelmut vor, weil auch er inzwischen einen amerikanischen Alleingang im Irak ablehnt.ame

Es war schon immer so, dass in Italien mit ehrfürchtiger Hochachtung und neidvollem Interesse all das verfolgt wird, was sich jenseits der Alpen in Deutschland ereignet – wirtschaftlich, aber auch politisch. Das große Interesse hat aber auch damit zu tun, dass im deutschen Wahlkampf eine politische Partie nachgespielt wird, die in Italien mit dem Sieg der Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi endete. Dass Schröder bei den Demoskopen derzeit keine schlechten Karten hat, wird bei der italienischen Linken als schwacher Trost angesehen – schließlich ist sie seit fast eineinhalb Jahren von der Macht verbannt.

Bei den Medien, die direkt oder indirekt der Kontrolle von Ministerpräsident Berlusconi unterstehen, lässt sich die offene Sympathie für den CDU/CSU-Kandidaten heraushören. Berlusconi selbst betont, dass der bayerische Ministerpräsident ein „geschätzter Freund“ ist. Die Freundschaft hat allerdings auch einen unausgesprochenen eigennützigen Hintergrund: Nur Stoibers Wahlsieg würde wohl dafür sorgen, dass Berlusconi seine Aktienanteile an dem insolventen Kirch-Konzern nicht ganz in den Wind schreiben muss. Immerhin handelt es sich um mehrere Hundert Millionen Euro. vdd

In den USA überschattet der Jahrestag des 11. September in der Öffentlichkeit alles andere. Deshalb findet der deutsche Wahlkampf nur in den Randspalten der amerikanischen Zeitungen statt – wie übrigens der amerikanische Wahlkampf auch. So ist es bis jetzt auch noch nicht richtig ins amerikanische Bewusstsein gedrungen, dass Anfang November die Kongresswahlen anstehen. Auch wenn der Streit mit Berlin um einen Irak-Einsatz derzeit das Weiße Haus beschäftigt, wurde Deutschland in den vergangenen Wochen in der amerikanischen Öffentlichkeit vor allem als das Land wahrgenommen, das unter der Flut zu leiden hat.

Aber völlig gleichgültig ist den Zeitungskommentatoren in den USA das politische Geschehen in Europa auch wieder nicht. Schließlich gibt es seit dem 11. September ein verstärktes außenpolitisches Interesse. Gerade das Phänomen eines europäischen Rechtspopulismus findet starke Beachtung. Der „New Republic“, ein linksliberales Nachrichtenmagazin, nahm kürzlich die Wahlerfolge von Jean-Marie Le Pen in Frankreich und der Fortuyn-Liste in den Niederlanden unter die Lupe. „Die Amerikaner müssen feststellen,“ so schrieb der Autor John Judis in einer langen Titelgeschichte, „dass eine Form von Nationalismus in Europa zunimmt, die sich auch gegen Einwanderer richtet.“ Judis warnte davor, dass ein ähnlicher Erfolg einer rechtsextremen Partei in Deutschland schwere Folgen für die europäische Integration hätte. Während konservative Autoren wie Chris Caldwell vom „Weekly Standard“ das Le-Pen-Phänomen viel weniger alarmistisch beurteilen, so sind sich alle Kommentatoren in einem Punkt einig: Deutschlands Konservative sind aus einem viel moderateren Stoff als Le Pen. Kaum war die amerikanische Presse zu diesem Urteil über Stoiber gelangt, nahm das Interesse an dem Kanzlerkandidaten auch schnell wieder ab. hni

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