Politik : Der Grenzfall - Der Westen muss sich zu Sanktionen gegen Russland durchringen (Meinung)

Christoph von Marschall

Das ist ja das Unheimliche: Hoffnungen und Befürchtungen liegen sehr dicht beeinander. Hoffnungen, dass Demokratie und Marktwirtschaft sich durchsetzen, auch wenn es lange dauern mag, bis Russland zu einem verlässlichen Partner in der Weltpolitik wird. Und die Furcht vor der einstigen Supermacht, die wiederholt Völkern und Staaten in ihrem Machtbereich brutal ihren Willen aufgezwungen hat und die jetzt in Tschetschenien demonstriert, dass sie dazu immer noch willens und fähig ist. Russland ist zwar nicht mehr der furchterregende Militärkoloss des Kalten Kriegs, aber es verfügt über Atomwaffen und gehört nach wie vor in eine ganz besondere Gewichtsklasse. In der können nur die USA Moskau Paroli bieten. Nur bitte nicht in einem richtigen Krieg.

Bleibt dem Westen also nichts anderes übrig, als zuzusehen, wie das Militär Tschetschenien in eine Trümmerlandschaft verwandelt, Tausende tötet und Zehntausende vertreibt? Darf der Westen überhaupt tatenlos zusehen, wenn er seine Werte ernst nimmt? Aber was kann er, was soll er tun?

Zu Zeiten des Kalten Krieges war es moralisch einfacher: Bei der Niederschlagung der Aufstände in Ostdeutschland, Ungarn und Prag, beim Einmarsch in Afghanistan blieben nur Worte: scharfe Proteste und ohnmächtige Wut. Und Symbole wie der Olympia-Boykott. An ein militärisches Eingreifen war nicht zu denken. Denkt im Kaukasus auch heute niemand - trotz der veränderten Weltlage und der Interventionen der jüngeren Jahre: 1991 gegen Irak zur Befreiung Kuweits oder jüngst gegen Serbien wegen Kosovo.

In Russland interveniert man nicht. Aber bleiben nicht einmal mehr klare Worte, wie gegenüber der Sowjetunion? Im Angesicht von Tschetschenien winden sich die Spitzenpolitiker, garnieren fast jede Verurteilung der barbarischen Gewalt mit einem ansatzweisen Verständnis für Moskaus schwierige Lage. Kanzler Schröder findet das russische Vorgehen zum Kotzen, sagt aber, es gebe keine Alternative zur Kooperation mit Russland.

Wirklich nicht? Gibt es keine Grenzen der Realpolitik? Zu Recht hat der Westen über Jahre eine pragmatische Politik betrieben, hat die Kräfte unterstützt, die noch am ehesten für Demokratie und Marktwirtschaft standen, auch wenn das nicht Demokratie und Rechtsstaat nach westlichen Maßstäben bedeutete. Man investierte in die Hoffnung und sah dafür über Korruption, Wahlfälschung und mehrfachen Verfassungsbruch hinweg. Jelzin war das kleinere Übel als der Nationalist Schirinowskij. Oder der Kommunist Sjuganow. Die heutige Zurückhaltung hat auch mit der Angst zu tun, harte Proteste, Sanktionen gar, könnten bei der Parlamentswahl in zehn Tagen den falschen Leuten helfen. Doch diese Argumentation trägt nicht mehr, wenn das kleinere Übel so ziemlich das Gleiche macht, was man durch Verhinderung des größeren Übel vermeiden wollte. Hätten Nationalisten und Kommunisten den Tschetschenien-Krieg menschenverachtender führen können, als Jelzins Zögling Putin dies tut? Wer es auf Gedeih und Verderb mit Partnern hält, die zu Verbrechern werden, macht sich zum Komplizen.

Der Westen muss sich zu Sanktionen entschließen, die Moskau wirklich schmerzen. Die Drohungen, Kredite zunächst nicht auszuzahlen, klingen fast wie Entschuldigungen. Moskau darf auf lange Zeit kein Geld bekommen, sonst finanziert der Westen den Krieg mit. Man kann russische Konten im Westen sperren, Moskaus Botschafter in die Außenministerien einbestellen.

Es ist gut möglich, dass selbst Sanktionen kein Ende des Krieges bewirken. Der Feldzug gegen Tschetschenien ist in Russland äußerst populär, ist Wahlkampfmunition nicht nur für die nahe Duma-Wahl, sondern auch für die Präsidentschaftswahl nächsten Sommer. Aber Russland muss spüren: Es kann nicht Kooperation nur da haben, wo es ihm nützt, und sich ansonsten wie die Sowjetunion verhalten. Der Westen konnte Moskau früher nicht hindern, Panzer rollen zu lassen. Das kann er auch heute nicht. Aber er kann den Preis dafür so hoch schrauben, dass Russland es sich künftig anders überlegt. Das ist die Logik der Abschreckung, ökonomisch wie militärisch. Tschetschenien ist nicht der letzte Entkolonialisierungskonflikt für Russland.

Ein klares Signal ist der Westen aber auch sich und dem moralischen Empfinden seiner Bürger schuldig. Er begeht sonst Verrat an seiner Werteordnung.

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