Politik : Der große Bluff (Kommentar)

ug.

Seit den Parlamentswahlen spielt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Poker. Die Konservativen haben in 13 Jahren der Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) immer schlechtere Karten bekommen. Um gegenüber Jörg Haiders "Freiheitlichen" (FPÖ) nicht endgültig den Kürzeren zu ziehen, muss ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel bei hohem Einsatz bluffen. Der ÖVP-Beschluss, als Drittplatzierte in die Opposition zu gehen, demonstriert Treue zu einem Wahlversprechen - und lässt alle Möglichkeiten offen. Wenn der Ruf nach der staatspolitischen Verantwortung der ÖVP laut genug geworden ist, kann die Partei immer noch mit der SPÖ oder der FPÖ ein Bündnis bilden. Schüssels Äußerungen deuten eher auf sein Ziel, eine Minderheitsregierung zu dulden. Von Runde zu Runde könnten die Konservativen dann im Parlament Profil zeigen - besser jedenfalls, als es ihnen als Juniorpartner der Sozialdemokraten möglich gewesen ist. Die SPÖ muss das Spiel mitmachen. Denn ein Bündnis mit der FPÖ würde sie vor eine Zerreißprobe stellen, die sie kaum überstehen würde. Scheitert Schüssels Strategie allerdings, dann kommen Neuwahlen. Die Ratlosigkeit der politischen Elite könnte dann noch offenkundiger werden - zum Nutzen des Rechtspopulisten Haider. Die Bürger so lange wählen zu lassen, bis das Wahlergebnis passt, hat Verdrossenheit nie beseitigt. Und ein weiteres Erstarken Haiders hätte für das Image des Fremdenverkehrslandes schlimme Folgen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben