Politik : Der große Unbekannte an der Labour-Spitze

Ed Miliband überzeugt als Parteivorsitzender nicht

von
Ed Miliband wird am Dienstag vor der Labour-Partei seine große Rede halten. Foto: rtr
Ed Miliband wird am Dienstag vor der Labour-Partei seine große Rede halten. Foto: rtrFoto: REUTERS

Mit einer Flut von Entschuldigungen für Fehler aus der Vergangenheit und dem Versprechen, die umstrittenen Studiengebühren von 9000 Pfund auf 6000 Pfund zu senken, hat die oppositionelle britische Labour-Partei am Sonntag ihren jährlichen Parteitag in Liverpool begonnen. Es ist das erste Treffen unter der Regie des im letzten Jahr zum Parteichef gewählten Ed Miliband – und es könnte auch sein letztes werden. Denn eine Flut von Umfragen zeigt, dass Miliband weder die Briten noch seine Partei von seiner Eignung überzeugt hat. Miliband wird vorgeworfen, dass er noch nicht einmal klargemacht habe, wofür er und seine Partei eigentlich stehen.

Vor dem Treffen in Liverpool hatte sich Labour-Finanzsprecher Ed Balls bereits im Unterhaus für die Rolle seiner Partei in der Bankenkrise entschuldigt. Parteistratege Liam Byrne, der schon als möglicher Nachfolger von Miliband gehandelt wird, räumte am Wochenende ein, dass die Partei die Sorgen der Menschen über das Anschwellen der Immigration nicht ernst genug genommen und den Eindruck vermittelt habe, „mehr Sympathien mit Drückebergern als mit Arbeitern“ zu zeigen. Liam Murphy, für Verteidigungspolitik zuständig, versprach in der Zeitung „Sunday Times“, Labour-Spitzenpolitiker würden sich „nie mehr wie in einer Seifenoper“ aufführen – eine Anspielung auf den Dauerstreit zwischen Anhängern der früheren Parteichefs Gordon Brown und Tony Blair in den 13 Labour-Regierungsjahren. Noch weiter ging die frühere Ministerin Tessa Jowell: „Wir waren wie Kokainsüchtige abhängig von Medienbaronen wie Rupert Murdoch, statt uns um die Sorgen des Volkes zu kümmern.“

Dieser Chor der Selbstkasteiung zeigt auch, dass es der Labour-Partei unter Miliband bisher nicht gelang, klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und die Richtungskämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ex-Umweltminister Miliband präsentierte sich zunächst als grüner Politiker, gerierte sich dann als Freund der Gewerkschaften und „Red Ed“. Er liebäugelt aber auch mit konservativem Gedankengut, das Eigenverantwortung und Selbstbestimmung mehr Beachtung schenkt.

„Die Wähler kennen Miliband nicht und wissen nicht, wofür er steht“, kritisierte der langjährige Labour-Minister David Blunkett. Jüngsten Umfragen zufolge würde die Labour-Partei eine Wahl gewinnen, aber das spiegelt die Unsicherheit der Wähler angesichts der Sparmaßnahmen und des Wirtschaftskurses der Koalitionsregierung wider, nicht aber die Begeisterung für Miliband. Ihn halten nach einer Umfrage der „Sunday Times“ nur 18 Prozent für einen effektiven Oppositionschef. Nur 19 Prozent wissen, wofür er steht – aber 62 Prozent halten ihn nicht geeignet für das Amt des Premiers. Eine klare Mehrheit glaubt, die Labour-Partei hätte Eds Bruder David zum Chef wählen sollen, den früheren Außenminister.

Am Dienstag will Miliband die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede stellen. „Labour kann den Menschen Hoffnung und Optimismus bieten“, sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview und beschrieb die Labour-Partei als Alternative zu „Pessimismus und Sparen“. Er forderte eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, ohne zu sagen, wie er das Defizit bekämpfen würde. Ein Bericht der Labour-Organisation „Fabian Society“ identifiziert als größten Mangel der Partei „die Glaubwürdigkeitslücke in der Wirtschaftspolitik“. Die Mehrheit der Briten schiebt der Labour-Partei heute die Schuld am riesigen Haushaltsdefizit in die Schuhe.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben