Politik: Der Grüne Volker Beck hofft auf eine Erklärung des Bundestags

Der Bundestag soll die Zwangsarbeit während der NS-Zeit in all ihren Aspekten als Unrecht verurteilen. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, gefordert. Eine solche Erklärung könnte zeitgleich mit der Verabschiedung des geplanten Gesetzes für die mit zehn Milliarden ausgestattete Entschädigungsstiftung abgegeben werden, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. "Ich bin zuversichtlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Geste als historisch-moralische Notwendigkeit ansehen und unserem Vorstoß zustimmen werden." Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Rau alle Opfer im Namen des deutschen Volkes um Vergebung gebeten.

Die Entschuldigung des Präsidenten sollte nach Ansicht Becks zum Anlass genommen werden, alle Zwangsarbeiter als Opfer des NS-Unrechts anzuerkennen. "Keine Gruppe darf ausgeklammert werden." Da in der bislang geplanten Entschädigungs-Regelung zum Beispiel in der Landwirtschaft Beschäftigte nicht berücksichtigt seien, sollten diese Leidtragenden zumindest eine kleine Summe als Anerkennung für die erlittenen Qualen erhalten. "Es geht darum, Leid als Leid und Unrecht als Unrecht anzuerkennen."

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft räumte unterdessen ein, dass der größte Teil der von ihr zugesagten Entschädigungssumme von fünf Milliarden Mark noch fehlt. Der Sprecher der Initiative, Gibowski, sagte, es stünden erst zwei Milliarden zur Verfügung. Er sei aber zuversichtlich, dass die fehlenden drei Milliarden zusammenkommen. Am Fonds wird sich nun auch die Deutsche Telekom beteiligen, wie der Vorstandsvorsitzende Ron Sommer sagte.