Politik : Der Grünen-Parteitag: Ja, aber ... - der Beschluss

m.m.

Der Grünen-Bundesparteitag hat am späten Samstagabend mit großer Mehrheit seine Haltung zur Bekämpfung des Terrorismus beschrieben und die Fortsetzung der rot-grünen Koalition bekräftigt. Auszüge aus dem Beschluss:

"Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben. Wir halten es für richtig, dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde. Wir begrüßen, dass von der Bundestagsfraktion gemeinsam zivile Prioritäten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus voran gebracht wurden. (...) Bündnis 90/Die Grünen bleiben auch der pazifistischen Tradition verpflichtet und verbunden. Es ist gut, dass die Bundestagsfraktion einen Weg fand, die Entscheidung in der Sache, die Freiheit der Kritik und eine klare Entscheidung für die Koalition zu verbinden. (...) Auch aus außenpolitischer Verantwortung wollen wir dieses Land nicht der heutigen Opposition überlassen. (...) Wir wissen, dass sich Gewalt als ultima ratio leider nicht immer ausschließen lässt. Wir anerkennen das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN. Die Bundeswehr darf aber nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden.

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