Politik : Der Grünen-Parteitag: Runder Tisch, ganz grün

Matthias Meisner

Auch wenn die Debatte über die Zukunft Ostdeutschlands auf einen Sonntag fällt - Fritz Kuhn sagt, dass über die deutsche Einheit "nicht nur in Sonntagsreden" gesprochen werden darf. Der Parteitag der Grünen findet in Rostock statt, und die Diskussion über die neuen Länder an diesem Morgen - ausgerechnet an einem Totensonntag - ist in Gefahr, unter den Trümmern der Kriegsdebatten begraben zu werden. Doch der Parteivorsitzende will das nicht: Die "wichtige Tradition von Bündnis 90" dürfe nicht vergessen werden. Kuhn meint das mit Blick nach vorn: Der Gedanke der ostdeutschen Bürgerbewegung, nicht vom Staat, sondern von den Bürgern her zu denken, müsse auch bei den Grünen wieder eine zentrale Rolle bekommen - in Ost und West.

Nur nach und nach füllen sich die Reihen der Delegierten, streckenweise wirkt die Debatte über die Zukunft Ostdeutschlands wie ein letztes Aufbegehren einiger Unentwegter. Weniger als 3000 Mitglieder hat die Partei in Ostdeutschland, in allen neuen Ländern war sie bei den vergangenen Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,9 und 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Kuhn weiß, dass seine Partei in den neuen Ländern viele Fehler gemacht hat. Von allen der größte war, kurz vor der Bundestagswahl 1998 bei der Forderung nach schrittweiser Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark die soziale Komponente nicht bedacht zu haben. "Ich glaube, wir haben die Lektion aus diesem Fehler gelernt", versichert er jetzt. Mittelfristig habe die Partei auch im Westen nur dann eine Chance, wenn sie im Osten auf die Beine komme: Das soll das Signal sein, das von Rostock ausgeht. Schon vor dem Parteitag hatte Kuhn erklärt: "Als Regionalpartei West haben wir keine Perspektive."

Die Vorlage liegt auf dem Tisch - zu den "Grundzügen bündnisgrüner Politik in Ostdeutschland" gibt es kaum Widerspruch. Die Lektion gelernt zu haben heißt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt bündnisgrüner Politik zu rücken. "Unser Kernthema, die Ökologie, ist ein Feld, wo man viele neue Arbeitsplätze schaffen kann", sagt Kuhn. Doch kommt das Ost-Programm nicht zu spät? Die Verabschiedung des Papiers dürfe "nicht nur höfliche Übung auf einem Parteitag" sein, sagt Undine Kurth aus Quedlinburg im Harz, Mitglied des Bundesvorstandes. Vor allem in den ostdeutschen Universitätsstädten wollen sich die Grünen bemühen, neue Mitstreiter zu bekommen, kündigt sie an. Und Franziska Eichstädt-Bohlig aus Berlin möchte nicht länger hinnehmen, dass das Ost-Thema immer nur als Thema der Ostdeutschen in der Partei gehandelt wird: "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Immer wieder in der Diskussion klingt an, wie sehr den Grünen im Osten die PDS im Nacken sitzt. Während die Grünen in Rostock tagen, sagt PDS-Chefin Gabi Zimmer auf einem Landesparteitag im sächsischen Glauchau, der Kurs von Joschka Fischer und Gerhard Schröder berge die "explosive Gefahr der finalen Zerstörung der Grünen". Doch Kuhn will sich von der "selbst ernannten Friedenspartei" PDS nicht entmutigen lassen. Und auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, heute Bundestagsabgeordneter in Leipzig, warnt davor, sich von der SED-Nachfolgepartei beirren zu lassen: Die Grünen müssten sich mit der "Geschichtsverdrängung" der PDS offensiv auseinandersetzen, sagt er - sie müssten gegen kollektive Migräne und Selbstmitleid in Ostdeutschland streiten. Die Delegierten dankten ihm mit stehenden Ovationen für die klaren Worte.

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