Politik : Der Grünen-Vorschlag stößt auf Kritik

Die Forderung der Grünen nach Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst ist bei Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) auf deutliche Zurückhaltung gestoßen. "Ich sehe nicht, dass der Zivildienst abgeschafft wird", sagte Bergmann am Donnerstag der dpa in Berlin. Nach dem von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossenen Papier sollen die 130 000 Zivildienststellen entweder in feste Arbeitsplätze umgewandelt oder von Freiwilligen übernommen werden.

Bergmann sagte, die Vorschläge der Grünen gingen von Voraussetzungen aus, "die ich nicht teile". Nach allen Äußerungen, die es bisher gebe, werde die Wehrpflicht aufrechterhalten und der Zivildienst nicht abgeschafft. Allerdings werde es Veränderungen geben. Die Ministerin riet, den für den 23. Mai angekündigten Bericht der Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr abzuwarten. Dann müsse man sehen, was die Regierung umsetzt.

Heftige Kritik kam von den Unionsparteien. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, meinte: "Rot-grüne Ideologie geht vor Menschlichkeit." Die CDU-Politikerin Maria Eichhorn sagte, für die Union stehe die Aufhebung der bewährten Wehrpflicht überhaupt nicht zur Disposition. Auch bei sinkendem Bedarf sei der Verzicht auf Wehrpflicht und Zivildienst keine Lösung.

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