Politik : Der Haider-Effekt

Thomas Borchert

Rasmussen oder Rasmussen - so lautet an diesem Dienstag im Königreich Dänemark die entscheidende Frage, wenn vier Millionen Wahlberechtigte zur Parlamentswahl aufgerufen sind. Poul Nyrup Rasmussen, seit 1993 sozialdemokratischer Ministerpräsident, zeigt sich überzeugt, dass er mit seinem Koalitionspartner von der Radikalen Venstre-Partei (RV) und unterstützt von der Sozialistischen Volkspartei (SF) sowie der Rot-Grünen Einheitsliste an der Macht bleiben wird. Doch Meinungsumfragen zu den vorgezogenen Neuwahlen sehen seinen Namensvetter Anders Fogh Rasmussen von der rechtsliberalen Venstre-Partei an der Spitze einer Allianz mit den Konservativen und unterstützt von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) in Führung.

Nie zuvor ist das Prädikat "brutal" für einen Wahlkampf im ansonsten eher friedlich wirkenden Dänemark so oft benutzt worden wie vor diesen "Folketing"-Neuwahlen. Nach einer für Skandinavien beispiellosen Schlacht um die Wählerstimmen mit dem Thema Ausländerpolitik warnen die Sozialdemokraten vor einer "Jörg-Haider-Gefahr".

Dänemark werde schlimmer am internationalen Pranger stehen als Österreich beim Regierungseintritt der Partei des Rechtspopulisten Haider aus Kärnten, warnte Umweltminister Svend Auken vor der erwarteten Ablösung Rasmussens durch seinen rechtsliberalen Herausforderer und Namensvetter Anders Fogh Rasmussen.

Der voraussichtlich neue Ministerpräsident von Dänemark kündigte im Wahlkampf die Ernennung eines "Ausländerministers" an, der vor allem die Zahl von derzeit 12 000 Eheschließungen von Einwanderern mit Partnern aus ihrer Heimat reduzieren soll. Als Mehrheitsbeschaffer für seine geplante Koalition mit den Konservativen will der 48-jährige Rasmussen sich im Parlament auf die Rechtsaußen von der Dänischen Volkspartei stützen, denen das noch lange nicht reicht. Parteichefin Pia Kjärsgaard meinte zum Ministervorschlag süffisant: "Die Idee ist gut, aber besser wäre ein Minister, der sich ausschließlich um die Heimführung von Ausländern kümmert." Kjärsgaard kann mit mehr als 10 Prozent der Stimmen rechnen.

Ungeteiltes Lob spendete sie dem angehenden Regierungschef für eine Zeitungsannonce seiner Partei, auf der wegen Gruppenvergewaltigung verurteilte Jugendliche aus palästinensischen Flüchtlingsfamilien zu sehen waren, wie sie mit verhüllten Gesichtern das Gerichtsgebäude verlassen. Das Foto war nur mit dem Slogan "Zeit für Veränderung" und einem kleinen Konterfei des Spitzenkandidaten versehen.

Die katastrophalen Umfrageergebnisse der seit 1993 regierenden Sozialdemokraten zogen um keinen Deut an, als Regierungschef Rasmussen und seine Mitstreiter begannen, lautstark vor dem "Haider-Gespenst" zu warnen. Munition zum Kontern hatten die Angegriffenen dabei auch schon fast im Übermaß, weil auch die Sozialdemokraten ihr Eintreten für eine "strammere" Politik gegenüber den knapp 7 Prozent Ausländern unter den 5,5 Millionen dänischen Bürgern mit ausgeprägt populistischen Parolen unterlegt hatten. So hatte Rasmussen ein Gebetsverbot für Muslime am Arbeitsplatz verlangt, weil das Beten mit der "dänischen Arbeitsmoral" nicht vereinbar sei. Seine Parteifreundin und Innenministerin Karen Jespersen will kriminelle Asylbewerber auf eine einsame Insel deportieren.

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