Politik : Der halbe Sieg

Finnlands Oppositionsführerin hat die Wahl gewonnen – und wird Lipponen vielleicht doch den Vortritt lassen

Claudia von Salzen

Am Ende ging es um 6300 Stimmen. Bei der Parlamentswahl in Finnland am Sonntag überholte die größte Oppositionspartei die regierenden Sozialdemokraten. Die Zentrumspartei erhielt 24,7 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsident Paavo Lipponen gewann im Vergleich zur Wahl 1999 ebenfalls hinzu, kam aber nur auf 24,5 Prozent. Die Chefin der Zentrumspartei, Anneli Jäätteenmäki, wird nun Koalitionsverhandlungen mit den übrigen Parteien aufnehmen.

Acht Jahre lang war das Zentrum, dessen Wähler vor allem in den ländlichen Regionen und im Mittelstand zu finden sind, in der Opposition. In dieser Zeit führte Lipponen eine Regenbogenkoalition aus Sozialdemokraten, der konservativen Sammlungspartei, dem Linksbund, der Schwedischen Volkspartei und (bis zum vergangenen Jahr) den Grünen.

Finnlands Innenpolitik funktioniert nach dem Prinzip der Konsensdemokratie – was jedoch im Wahlkampf die großen Parteien kaum unterscheidbar machte. In dieser Situation fiel es dem oppositionellen Zentrum leicht, der Regierung vorzuwerfen, zu wenig für das Gesundheitswesen oder für die Bekämpfung der zwar deutlich gesunkenen, aber nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit zu tun. Jäätteenmäki schlug vor, in der kommenden Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für Steuersenkungen aufzuwenden, um damit Arbeitsplätze zu schaffen, und eine weitere Milliarde in den sozialen Bereich zu investieren. Außerdem brach die 48-jährige Juristin ein Tabu, indem sie Lipponens Außenpolitik kritisierte und ihm vorwarf, den USA in der Irak-Krise die Unterstützung Finnlands signalisiert zu haben.

Als Hauptgrund für den Wahlsieg der Zentrumspartei werten politische Beobachter jedoch, dass viele Finnen nach acht Jahren Regenbogenkoalition einen Wechsel wollten. Die Zentrumspartei konnte ihre Wähler zudem offenbar stärker mobilisieren als die Sozialdemokraten. Bei den Jungwählern lag die Oppositionspartei sogar klar vorn.

Ebenso spannend wie das Kopf-an-Kopf- Rennen in der Wahlnacht könnte die Regierungsbildung werden. Jäätteenmäki erklärte sich grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit Lipponen und seinen Sozialdemokraten bereit. Der 61-jährige Premier reagierte zunächst zurückhaltend und sprach sich für eine möglichst breite Koalition aus. Ein Bündnis aus Zentrumspartei und Sozialdemokraten gilt jedoch in Helsinki als wahrscheinlichste Lösung. Die drittstärkste Kraft, die konservative Sammlungspartei, steht den Sozialdemokraten näher als der agrarisch orientierten Zentrumspartei. Außerdem kann die Partei, die nach deutlichen Verlusten nur auf 18,5 Prozent der Stimmen kam, auch nicht allein den Königsmacher spielen. Eine Regierung aus Zentrum und Sozialdemokraten ist in der finnischen Geschichte geradezu der Klassiker: Diese Koalition, die „punamulta“ (rote Erde) genannt wird , regierte mit nur kurzen Unterbrechungen von 1937 bis1987.

In ein von Jäätteenmäki geführtes Kabinett wird Lipponen indes keinesfalls als Minister eintreten. Unklar ist deshalb, ob die Wahlsiegerin am Ende tatsächlich Regierungschefin werden wird. „Nach acht Jahren in der Opposition ist es der Zentrumspartei so wichtig, an der Regierung beteiligt zu sein, dass sie dafür sogar den Posten des Premiers opfern könnte“, sagte der Wahlforscher Pertti Pesonen von der Universität Tampere am Montag. In einer solchen Konstellation würde sich die Zentrumspartei mit einigen Schlüsselressorts zufrieden geben – und im Gegenzug einen Ministerpräsidenten Lipponen akzeptieren. Denn falls es Jäätteenmäki nicht gelingt, Koalitonspartner zu finden, könnte Lipponen eine Neuauflage seiner Regenbogenregierung versuchen.

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