Politik : Der Heimkehrer

Paul Kreiner

Nach der Ankündigung von Jörg Haider, sich aus sämtlichen bundespolitischen Funktionen zurückzuziehen, herrscht in Österreich Rätselraten über Haiders wirkliche Absichten und über den künftigen Kurs der von ihm großgemachten FPÖ. Landesvorsitzende der Freiheitlichen Partei, die um ihr Zugpferd bei anstehenden Wahlkämpfen fürchten, beschworen den Ex-Parteichef, seinen Rückzug zu widerrufen. Parteichefin Susanne Riess-Passer brach ihren USA-Besuch ab. Es gibt von ihr noch keine eine eindeutige Aussage darüber, ob sie Haider zum Bleiben drängen will. Am diesem Sonntag tritt der Bundesparteivorstand der FPÖ zu einer entscheidenden Krisensitzung zusammen. Hier will Riess-Passer "Ordnung in der Partei" schaffen.

Haiders verbittert wirkende Ankündigung am Freitag in den Hauptnachrichten des Österreichischen Fernsehens kam selbst für die Führungsspitze der FPÖ überraschend. Der vor zwei Jahren formal als Parteichef zurückgetretene Haider sagte unter Verweis auf Forderungen von Fraktionschef Peter Westenthaler, es solle nicht der Eindruck entstehen, die Partei oder die Regierungsriege der FPÖ werde von ihm ferngesteuert: "Wenn sie erwachsen werden und auf eigenen Füßen stehen wollen, ist es konsequent und richtig, sich nicht mehr einzumischen." Haider sagte, der Rückzug auf das von ihm regierte Kärnten sei unwiderruflich: "Was man wegwirft, hebt man nicht wieder auf."

Während der Koalitionspartner ÖVP jeglichen Kommentar zu Haiders Schritt ablehnte, sprach die oppositionelle SPÖ von einer "Staatskrise". Die Grünen äußerten sich "nicht unglücklich" über die Entwicklung. Betont vorsichtig fallen die Kommentare der österreichischen Zeitungen aus. Haider habe mit seinem spektakulären Auftritt lediglich von der "unangenehmen Irak-Reise" ablenken wollen, für die er zuletzt auch innerparteilich heftig kritisiert wurde, vermutet das konservative Blatt "Die Presse". Das liberale Gegenstück, "Der Standard", verweist auf bereits früher erfolgte Rücktrittsdrohungen Haiders, hält ein rein taktisches Manöver und die "Rückkehr von der Heimkehr" für durchaus möglich. Das Massenblatt "Kurier" spricht von einem "Amoklauf" Haiders und vermutet einen Aufstand gegen seine innerparteilichen Kritiker und gegen Parteichefin Riess-Passer.

Unterdessen fokussiert sich die innerparteiliche Kritik auf Fraktionschef Westenthaler. Er hatte aus persönlicher Frustration und aus Sorge um die künftige Einheit der Partei eine Strategiedebatte verlangt und seinen politischen Ziehvater Haider für dessen fortdauernde Einmischung attackiert. Haider schlug nun zurück und zieh Westenthaler eines "Mangels an Zivilcourage", weil er die Kritik nicht mit ihm selbst besprochen habe. Susanne Riess-Passer schimpfte aus den USA auf die "Alleingänge" Westenthalers. Sie sei enttäuscht, dass während ihrer Abwesenheit eine Krise herbeigeredet worden sei, die nicht existiere.

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