• Der Immunitäts-Erlass für den Ex-Präsidenten schützt Zar Boris vor juristischer Verfolgung

Politik : Der Immunitäts-Erlass für den Ex-Präsidenten schützt Zar Boris vor juristischer Verfolgung

Der russische Interimspräsident Wladimir Putin hat seinem Amtsvorgänger Boris Jelzin per Erlass unter anderem Immunität vor eventueller Strafverfolgung zugesichert. Der Erlass, auf den Jelzin Beobachtern zufolge größten Wert gelegt hatte, war die erste Amtshandlung Putins. Die wichtigsten Passagen aus dem Ukas in einer Übersetzung

"Dem zurückgetretenen Präsidenten (...) und den Mitgliedern seiner Familie werden folgende Garantien gewährt

Der zurückgetretene Präsident hat lebenslangen Anspruch auf eine monatliche Rente im Umfang von 75 Prozent seines bisherigen Präsidenten-Gehalts. (...)

Dem zurückgetretenen Präsidenten werden auf Lebenszeit vom Staat eine Leibwache an seinem jeweiligen Aufenthalts- oder Wohnort gewährt (...) sowie Transportmittel. Der Schutz erstreckt sich auch auf seine Familienmitglieder oder jeweiligen Begleiter. (...)

Der zurückgetretene Präsident und seine Familienangehörige werden die gleiche medizinische Versorgung erhalten, die ihnen bis zum Tage seines Rücktritts gewährt wurde.

Der zurückgetretene Präsident genießt Immunität. Er kann nicht zur strafrechtlichen oder administrativen Verantwortung herangezogen werden; er kann nicht festgenommen, verhaftet, zur Fahndung ausgeschrieben oder durchsucht werden.

Die Immunität erstreckt sich auf Wohnung und Büroräume des zurückgetretenen Präsidenten, sowie auf seine Dokumente, sein Gepäck und seine Post.

Dem zurückgetretenen Präsidenten wird auf Lebenszeit eine der staatlichen Residenzen zur Verfügung gestellt. (...)

Die Finanzierung der Kosten, die durch diesen Erlass entstehen, erfolgt aus dem Mitteln des Haushaltes der Russischen Föderation. (...)"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben