Politik : Der indonesische Präsident entlässt früheren Armeechef aus dem Ministeramt

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Nach zweiwöchigem erbitterten Machtkampf hat sich der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid gegen den früheren Armeechef Wiranto durchgesetzt. In der Nacht zum Montag entband Wahid den umstrittenen General bis auf weiteres von seinem Amt als Sicherheitsminister. Armee und Parlament stellten sich hinter den Präsidenten. Der General wird für die Gräueltaten in Osttimor nach der Unabhängigkeitsabstimmung im vergangenen Sommer mitverantwortlich gemacht. Noch am Sonntag hatten sich beide Politiker auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Wiranto vorerst im Amt bleiben und weitere Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zu seiner Rolle beim brutalen Vorgehen der Armee in Osttimor abgewartet werden sollten. Wiranto akzeptierte seine Suspendierung.

Der erzwungene Rücktritt Suhartos und die Reformbewegung spaltete vor zwei Jahren die Einheit des Militärs und verdrängte es langsam aus den Führungspositionen in der Gesellschaft. Bis dahin waren die Streitkräfte die wichtigste und privilegierteste Institution, die das Land zusammenhielt. Heute werden Generäle für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor angeklagt, wird die ruhmreiche Militärgeschichte umgeschrieben in eine Geschichte von Gewalt und Terror. In die Ecke gedrängte und frustrierte Offiziere reagieren nun mit gefährlicher Sabotage.

Die Erniedrigung der einst stolzen, aber auch arroganten Institution birgt ernste Risiken. Mehr als je zuvor, sagen Analysten, gebe es einen Bedarf an Sicherheitskräften, um die Explosion religiöser und ethnischer Gewalt einzudämmen, die sich in der Phase der Transformation und einer schwachen Zentralregierung über das gesamte Land ausgebreitet hat. Auch wenn das Militär gegenwärtig nicht in der Lage sei, das Land zu befrieden, könne es deswegen nicht über Nacht aus dem öffentlichen Leben verschwinden oder umgestaltet werden.

Während manche Offiziere beleidigt und verbittert sind, äußern andere auch Reue. "Ich entschuldige mich für die militärische Gewalt in der Vergangenheit und ich bitte die Menschen, das Militärs nicht weiter zu verurteilen", sagte kürzlich der hochrangige General Agus Wirahadikusumah. Ein Militärexperte erklärte, die Armee sei enorm verunsichert. Sie bekomme von allen Seiten Kritik und solle sich ohne Dank für ihre Verdienste aus der Politik zurückziehen. Das Parlament hätte es bisher jedoch versäumt, die Rolle des Militärs neu zu definieren.

Die größte Gefahr sehen Beobachter in ständigen Provokationen durch isolierte Kreise im Militär, wenn sie erfahren, wie bedroht ihre sozialen und wirtschaftlichen Privilegien seien. Sie glauben, dass entlassene und frustrierte Offiziere hinter den Unruhen auf den Molukken oder Lombok stecken und damit versuchen, ihre lokale Macht zu behalten und die Zentralregierung zu destabilisieren.

So unpopulär wie die Armee geworden ist, so wichtig bleibe sie jedoch für den Zusammenhalt der indonesischen Gesellschaft, betont der erste zivile Verteidigungsminister Juwono Sudarsono. Er warnte, wenn die Regierung nicht in der Lage sei, ein solides politisches System zu entwicklen, dann werde Indonesien früher oder später zu einer militärisch dominierten Gesellschaft zurückkehren.

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