Politik : Der Innenminister verabschiedet den Bosnienbeauftragten nun endgültig

Claudia Lepping

Verabschiedet habe er sich schon häufiger, sagt Hans Koschnick, und jedesmal sei er wiedergekommen. Der Abschied vom Amt des Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung ist jedoch endgültig. Sein Dienstherr, Innenminister Otto Schily, will den Posten nicht mehr besetzen, da mit 250 000 Heimkehrern inzwischen die meisten der ursprünglich 345 000 in Deutschland gestrandeten Kriegsflüchtlinge wieder in Bosnien leben. Etwa 40 000 Vertriebene haben das Angebot der USA angenommen und sind nach Übersee weitergereist. "Es wurde viel erreicht", sagte Schily. Er lobte ausdrücklich die Verdienste Koschnicks und dessen Vorgängers Dietmar Schlee (CDU) um die Wiedereingliederung der Heimkehrer in Bosnien.

Der Minister würdigte "die herausragende Arbeit" Koschnicks auf dem Balkan. Der frühere Bremer Bürgermeister war von 1994 bis 1996 EU-Administrator der bosnischen Stadt Mostar und hatte das Amt aufgegeben, als ihm von der EU die entscheidende Rückendeckung für den Aufbau einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die zwischen Kroaten und Moslems geteilte Stadt versagt blieb. Nun will der 70-jährige SPD-Politiker seine Erfahrung der Wirtschaft zur Verfügung stellen, die sich an Aufbauprojekten in Bosnien beteiligen will. Die deutsche Stimme des Balkans bleibt. "Koschnick hat seinen Platz in der Geschichte Europas", so Schily. Dabei sind sich die beiden Genossen gar nicht so einig, wenn es um Verbleib und Betreuung der rund 5000 Bosnier geht, die als traumatisierte Folteropfer in Deutschland behandelt werden. Während Koschnick einen sensiblen Umgang mit diesen Menschen anmahnt, hatte die letzte Innenministerkonferenz deren besonderen Schutz abgelehnt. Und so warnte Koschnick zum letzten Mal ganz offiziell: "Die Rückkehr dieser kranken oder alten Menschen muss auf freiwilliger Basis geschehen. Und wenn sie bleiben, können wir das auch verkraften." Innenminister Schily betont, dass die Flüchtlings-rückführung wesentlicher Bestandteil deutscher Hilfe ist. Dem Tagesspiegel sagte er: "Die Hilfsbereitschaft würde nachlassen, wenn wir nicht darauf bestehen würden, dass diese Vertriebenen wieder heimkehren." Zu den Beschlüssen der SPD zur Asylpolitik sagte er: "Die SPD kann viel beschließen, auch, dass morgen die Sonne scheint. Aber ohne eine Einigung im Rahmen der Europäischen Union kommen wir nicht zu einer vernünftigen Asylpolitik." Er erinnerte daran, dass kein EU-Land so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie die Bundesrepublik.

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