Politik: Der Islam am Küchentisch

Berlin - Die zweite Deutsche Islamkonferenz beginnt im Dissens um ihr Programm. Zum Auftakt formulierten die beiden dort noch vertretenen großen muslimischen Verbände ihre Kritik an den am Montag beschlossenen Arbeitsaufträgen. Die türkisch-islamische Ditib nannte darin als primäre Aufgabe der Konferenz, Wege zur institutionellen Anerkennung des Islam zu bahnen. Unter anderem diese Frage hatte den Zentralrat der Muslime vergangene Woche bewogen, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ kritisierte in einer „ergänzenden Stellungnahme“ zwei von vier Arbeitsgruppen – zum Geschlechterverhältnis und zum Extremismus –, die das Ministerium eingerichtet hat. Sie setzten den Schwerpunkt auf „gesellschaftliche Randthemen“ und spiegelten „vorgefertigte Werturteile“. So gehe schon der Arbeitsauftrag davon aus, dass Muslime andere Rollenbilder hätten als die Mehrheitsgesellschaft, obwohl neuere Studien das Gegenteil nahelegten.

Er habe „klargemacht, dass die Wünsche der Verbände in der Arbeit berücksichtigt werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Nachfrage. Zur Frage der Anerkennung der Muslime als Religionsgemeinschaft verwies er auf das offizielle Arbeitsprogramm, in dem es heißt, die DIK „unterstütze“ die Muslime dabei. „Wir möchten die Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts“, sagte der Minister. Das solle aber die Arbeit an praktischen Problemen der Integration nicht verzögern.

Diesen Praxisbezug hatte de Maizière der von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble 2006 einberufenen Islamkonferenz vor Monaten verordnet. Das Arbeitsprogramm bleibt dazu allerdings vage: Unter anderem plant man einen „bundesweiten Wissens- und Erfahrungsaustausch über praktische Entwicklungen und konkrete Fortschritte bei der Einführung islamischen Religionsunterrichts“. Dass „repräsentative, valide Daten zur Organisation islamischer Gemeinden in Deutschland“ nötig seien, wird im Arbeitsprogramm „festgestellt“. Außerdem soll eine Studie herausbekommen, inwieweit die mangelnde Teilhabe von Musliminnen religiöse oder doch vielmehr soziale Gründe habe.

Die zweite Phase der Islamkonferenz unter dem neuen Innenminister war nur zögernd in Gang gekommen. Im März hatte de Maizière bekannt gegeben, dass er einen der vier großen muslimischen Verbände, den Islamrat, nicht mehr als Vollmitglied akzeptiere, weil gegen einen Spitzenfunktionär seines Mitglieds Milli Görüs ermittelt werde. Vor Tagen hatte der zweite große Verband, der Zentralrat der Muslime, wegen starker inhaltlicher Bedenken seine Teilnahme abgesagt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wiederholte vor Beginn der Auftaktsitzung seine Kritik am Ausschluss des Islamrats. Es sei problematisch, einen ganzen Verband wegen Ermittlungen gegen einzelne Personen auszuladen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußerte er sich auch kritisch zum Ehrgeiz der Konferenz, praktisch zu werden: „Alles, was umgesetzt werden kann, ist nicht Sache des Bundes, sondern der Länder und Gemeinden“, sagte Körting. „Was die Islamkonferenz aber schaffen kann, ist, jenen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, aus dem heraus Maßnahmen zur Integration des Islams möglich werden. Wenn sie das leistet, hat sie ihren Zweck erfüllt. De Maizière hatte sich zuvor ähnlich geäußert: Er wolle die Diskussionen der Konferenz an die „Küchentische in Deutschland“ bringen, denn „dort finden die wirklich wichtigen Debatten statt.“