Politik : Der Kalif von Köln ist nicht zu fassen

Kaplan erst entwischt, dann europaweit gesucht – nun erwirkt die Anwältin die Aufhebung des Haftbefehls

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Köln/Berlin Der nach dem Abschiebungsurteil vom Mittwoch verschwundene Islamistenführer Metin Kaplan kann zunächst in Deutschland bleiben. Das Kölner Verwaltungsgericht setzte am Donnerstag den Vollzug der Abschiebung für zwei Monate aus. Das Gericht folgte einem Antrag der Anwältin des „Kalifen von Köln“, Ingeborg Naumann. Die Stadt Köln habe nicht zusagen wollen, Kaplan erst nach einem rechtskräftigen Urteil abzuschieben, teilte das Gericht mit. Eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt würde die zugelassene Revision konterkarieren. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte die Entscheidung: „Sie ist mir nicht plausibel.“ Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit ermögliche aber viele Winkelzüge.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Mittwoch erklärt, dass keine schwer wiegenden Hindernisse für die Abschiebung Kaplans in die Türkei vorlägen. Daraufhin hatte das Kölner Amtsgericht auf Antrag der Stadt einen Haftbefehl gegen den Extremisten erlassen. Die Polizei traf ihn jedoch nicht zu Hause an. Kaplan droht in der Türkei ein Prozess wegen Hochverrats.

Die Stadt Köln setzte den Haftbefehl am Abend aus. Ihm fehle nach der jüngsten Gerichtsentscheidung die Rechtsgrundlage, teilte eine Sprecherin mit. Kaplan war zuvor europaweit gesucht worden. Er blieb verschwunden. Die Fahndung hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) veranlasst. Er geriet wegen der Überwachungspraxis unter Druck. Politiker aus Bund und Land sprachen von einer peinlichen Panne, die FDP verlangte seinen Rücktritt. Behrens wies die Vorwürfe zurück und sagte die Aufklärung des Falles zu.

„Wir als Kölner Polizei haben getan, was uns rechtlich möglich war, und deshalb haben wir uns auch keinen Vorwurf zu machen“, sagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Bis zum Haftbefehl am Mittwochabend habe die Polizei keine rechtliche Grundlage gehabt, Kaplans Wohnung zu betreten. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wurde Kaplan über Wochen hinweg vom Verfassungsschutz observiert. Die Verhaftung Kaplans habe man der Polizei überlassen, weil der Verfassungsschutz selbst nicht zugreifen dürfe, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Polizeisprecher sagte, Kaplan müsse sich nach seinen Meldeauflagen am kommenden Montag wieder bei der Polizei melden. „Vielleicht kommt er ja.“

In Berlin reagierten Politiker aus Koalition und Opposition mit Unverständnis darauf, dass Kaplan entwischen konnte. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, an dem Fall sei „manches zu erklären“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im RBB-Inforadio von „einem peinlichen Vorfall“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, jeder Steuerhinterzieher werde besser überwacht als „dieser Schwerkriminelle“. dpa/ddp/sei

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