Politik : Der Kanzler arbeitet wieder: Jetzt ist der Osten dran (Leitartikel)

Thomas Kröter

Als strahlender Sieger ist der Bundeskanzler in den Urlaub gefahren. Steuerreform verabschiedet, Reformstau beseitigt, Opposition am Boden. Aus Mallorca zurückgekehrt kann sich Gerhard Schröder abermals mit seinem Finanzminister freuen: Ein 100-Milliarden-Goldregen aus dem Verkauf von Handylizenzen. Und doch bestätigt sich die Vorsicht, die ihn drei Wochen zuvor seine Siegesfreude staatsmännisch zügeln ließ. Der Urlaubsheimkehrer erlebt eine Bundesrepublik, die etwas politisch Einmaliges erlebt hat, das keinesfalls ein Sommertheater genannt werden kann.

Medien, Politik und Bürger debattieren über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit - wo sie herkommen, wie ihnen Einhalt zu gebieten sei. Nicht - wie gewöhnlich - um irgendwelchen Firlefanz geht es, den profilierungssüchtige Politiker aus der dritten Reihe anzuzetteln pflegten, sondern um ein gesellschaftliches Problem, vor dem die Mehrheit zu lange die Augen verschlossen hat - und das nicht so leicht zu schultern ist wie eine unerfahrene CDU-Führung. In dieser Situation tritt der Bundeskanzler eine Reise an, die lange geplant war, aber nun unter veränderten Vorzeichen eine neue Herausforderung für ihn darstellt. Zwei Wochen lang will Gerhard Schröder sich in den fünf neuen Bundesländern umsehen, endlich sinnfällig machen, dass er sein Wahlversprechen einhält: Der Aufbau Ost ist Chefsache. Hier gilt es Vertrauen zu gewinnen. Einfach wäre das ohnehin nicht geworden.

Denn jenseits der ehemaligen Grenze genießt er längst nicht die Wertschätzung, die sein Vorgänger Helmut Kohl sich in historischer Stunde erworben hatte. Das Vorhaben ist noch etwas komplizierter geworden, weil die "Ossis" in der öffentlichen Debatte am Pranger stehen: Nicht von ihren Erfolgen im zehnten Jahr der deutschen Einheit ist die Rede, sondern davon, dass ihr Teil des Landes besonders fruchtbar sei für die braune Saat von Ressentiment und Gewalt. Schröder muss den richtigen Ton treffen. Er darf nichts beschönigen, aber er hat auch darauf hinzuweisen, dass Gewalt gegen Ausländer auch im alten Westen an der Tagesordnung ist, dass "Glatzen" nicht bloß durch Wolfen, sondern auch durch Flensburg marschieren.

Vor allem aber muss der Kanzler, ohne die Verantwortung der Politik, also seine eigene Verantwortung, hintanzustellen, die Menschen glaubwürdig zu jenem bürgerschaftlichen Engagement im Alltag ermutigen, von dem in Sonntagsreden so viel zu hören ist. In Eisenhüttenstadt, beim "kapitalistischen" Jubiläum der einstigen sozialistischen Mustergründung, hat er es mit der ihm eigenen Abwesenheit von Pathos getan. Rechtsradikalismus, so Schröders Argument, schadet den Menschen. Er bringt nicht wirkungsvoll den Protest der zu kurz gekommenen zum Ausdruck, sondern macht kaputt, was alle aufgebaut haben - weil er nicht nur menschenfeindlich ist, sondern auch exportunfreundlich. Ein Argument, das arg materialistisch klingt, aber wahrscheinlich wirkt.

Eine schlichte Denkfigur, gewiss. Sie appelliert nicht nur an die Mitmenschlichkeit, sondern auch an den Stolz auf die eigene Leistung und an den Egoismus, ihren Ertrag genießen zu wollen. So eröffnet das besondere Problem der spätsommerlichen Ostreise des Kanzlers womöglich auch die besondere Chance: Die Berichterstattung über seine Auftritte von Plauen bis Wolfen erweitert den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ja, der Rechtsradikalismus ist ein besonderes Problem im Osten - nein, er ist nicht der ganze Osten. Hier gibt es noch ganz andere Probleme und vor allem: Eine Vielzahl von Leistungen, die es verdient haben, in der gesamten Republik zur Kenntnis genommen zu werden.

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