Politik : „Der Kanzler hat das Vertrauen der Fraktion“

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Berlin SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat in seiner Rede im Bundestag betont, dass das Vorgehen Schröders in der Vertrauensfrage betonte, dass es sich um „eine besondere Situation“ handele, „aber eine mitten aus dem Grundgesetz“. „Die Verfassungsväter und -mütter“ seinen davon ausgegangen, „dass es solche Situationen, wie wir sie heute haben, geben kann.“ Wir dokumentieren die Rede in Auszügen:

„Als SPD-Fraktion haben wir einen anstrengenden Lauf in den letzten zwei Jahren. Schwierige Gesetze, die Streit nötig machten und erforderten, und darauf bin ich eher stolz als nicht, denn schwierige Gesetze kann man sich nicht leicht machen. Aber (es gab) eben auch Wahlergebnisse.(…)

Bundeskanzler Gerhard Schröder und wir als Koalition haben die Erneuerung des Landes begonnen. Bei den sozialen Sicherungssystemen, am Arbeitsmarkt. Wir hatten und haben den Mut, etwas zu tun, vor dem Kohl und Merkel sich in den 90er Jahren gedrückt haben.(...) Dass es inzwischen mit dem Mut zur Reform besser geworden wäre bei der CDU/CSU, kann man nicht feststellen, im Gegenteil. (...) Sie leugnen Ihre Mitverantwortung, Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer.(...) Die Wahrheit ist, die 18-zu-14-Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzen Sie vor allem für eins, verschieben, verschieben, verschieben, Politik zu verhindern und zu verschleppen.(...) Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland.(…) Wichtig ist, dass (...) wir uns aber sicher sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.(...) Es geht hier heute nicht um Misstrauen. Dann, liebe Frau Merkel, kommen Sie, Sie sind doch jetzt Kanzlerkandidatin, machen Sie ein Misstrauensvotum, dann werden Sie sehen, Sie sind in der Minderheit, hier in diesem Haus. “ dpa

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